Italien hat eine neue Regierung
Renzi (39) ist jüngster Premier der EU. Finanzminister wird OECD-Chefvolkswirt Padoan.
Der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat gestern in Rom sein Kabinett präsentiert. Neuer Wirtschafts- und Finanzminister wird der bisherige OECDChefökonom Pier Carlo Padoan. Bereits heute wird die Regierung in Rom vereidigt. Ab Montag will sich der Ministerpräsident zur Vertrauensabstimmung in den beiden Kammern des Parlaments präsentieren. Renzi, Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD), war am vergangenen Montag mit der Bildung einerRegierung beauftragt worden.
Vor allem die Nominierung des Wirtschafts- und Finanzministers war mit Spannung erwartet worden. Dem Vernehmen nach hatte Staatspräsident GiorgioNapolitano im Hinblick auf die Verpflichtungen Italiens in Europa und die Finanzmärkte bei Renzi die Nominierung einer Persönlichkeit angemahnt, die einen Reformkurs und die Einhaltung der Grenze zurNeuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) garantiert. In diesem Zusammenhang wird in Rom die Nominierung des „Technokraten“Padoan interpretiert. Renzi hätte offenbar lieber eine Persönlichkeit mit stärkerem politischen Profil nominiert.
ROM.
Die Regierung setzt sich aus 16 Ministern zusammen, davon acht Frauen. Außenministerin wird die 40 Jahre alte Federica Mogherini. Innenminister bleibt Angelino Alfano von der Neuen Rechten Mitte (NCD), der auch der Vorsitzende des wichtigsten Koalitionspartners von Renzi und dessen Demokratischer Partei (PD) ist.
Verteidigungsministerin
Erstmals gibt es in Italien mit Roberta Pinotti eine Verteidigungsministerin. In Verhandlungen mit Vertretern der NCD in der Nacht von Donnerstag auf Freitag räumten Renzi und Alfano Hürden aufdemWeg zur Regierungsbildung aus. Renzis PD hat im Senat keineMehrheit und ist dort auf die 31 Senatoren Alfanos angewiesen.
Renzi und Alfano verabredeten, die Verfassungsreformen mit derUmwandlung des Senats vor der Änderung des Wahlrechts zu verabschieden. Alfano befürchtete, die Verabschiedung des Wahlgesetzes könnte Neuwahlen zur Folge haben, bei denen seine Partei schlecht abschneidet. Reformen auf diesem Gebiet gelten als zentral, da das parlamentarische System Italiens in seiner bisherigen Form nicht effizient ist. JULIUS MÜLLER- MEININGEN, ROM