Budgetdebatte: derTagderOpposition

Die Angreifer ließen kein gutes Haar am Zahlenwerk der Regierung.

Der Kontrast zur Budgetrede am Vortag könnte größer nicht sein. Wie Hagel prasselte die Kritik der Opposition auf die Regierung, sogar unter denKoalitionären brach der Zwist um die Millionärssteuer wieder auf.

FPÖ-Klubobmann HeinzChristian Strache gab ausnahmsweise eine Mitschuld seiner Partei am Hypo-Desaster zu, ehe er die Hauptschuld amDesaster der Notverstaatlichung des Geldinstituts der Großen Koalition zuwies. Seine Behauptung, das Budget

WIEN.

sei das höchste aller Zeiten, zerpflückte SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ebenso vergnüglich wie die Aussage, seit 2006 habe es stets steigende Staatsquoten gegeben. 2006 habe es gar keine Budgetrede gegeben, sagte Krainer und die Staatsquote sei in den Folgejahren gesunken. Die höchste Quote habe es unter dem freiheitlichen Finanzminister Grasser 2001 gegeben.

Die Grünen warfen der SPÖ vor, ihre Grundsätze verraten zu haben durch die Kürzung bei der Bildung und die fehlende Umsetzung der Millionärssteuer. NeosChef Strolz verlangte eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sanierung des Föderalismus und des Pensionssystems. Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte die Zuhörer auf, durchzuhalten – „eines Tages wird dieseRegierung abgewählt“. Der „gefräßige Staat“müsse gebändigtwerden, die Schuldenmacherei ein Ende haben. Die Regierung verwies die Anwürfe in den Bereich des Populismus.