Abschiedam8. Mai fürWaldnerzufrüh
Nächste planmäßige Gelegenheit: 12. Juni / Diskussionsstart für Verfassungsreform.
Mit der Ernennung zum Leiter der Kultursektion im Außenministerium sollte dem Abschied von Wolfgang Waldner aus der Regierung nichts im Wege stehen. Bereits am 10. März wurde der Wechsel zum nunmehrigen ÖVP-Chef Christian Benger „innerhalb von sechs bis acht Wochen“angekündigt. Doch nun könnten weitere sechs Wochen ins Land ziehen, in denen sich die ÖVP einen Landesrat auf Abruf leistet. Die Erklärung dafür überrascht: „Aus technischGründen“sei eine Angelobung des neuen Landesrates am 8. Mai, dem Termin der nächsten ordentlichen Sitzung des Landtages, „nicht möglich“, erklärt Waldner per Aussendung. Dem widerspricht Landtagsdirektor Robert Weiß: „Trifft sein Rücktrittsschreiben bis Dienstag ein, können wir die Tagesordnung ergänzen.“Auf Nachfrage erklärt Waldner, woran der Wechsel am 8. Mai tatsächlich scheitere: Er wisse „bis dahin nicht, wann genau“er die Aufgabe inWien antrete.
Laut Waldner sei der 12. Juni „das wahrscheinlichste Datum“für seinen Abschied – an diesem Tag findet die übernächste Landtagssitzung statt. Auch die – mit Kosten verbundene – Einberufung einer außerordentlichen Sitzung sei für die Angelobung vorstellbar, soWaldner. Eine Option, die Benger ausgeschlossen haben soll. Sollte sich der 12. Juni wieder nicht ausgehen: Die letzte Sitzung vor dem Sommer findet am 10. Juli statt.
Gestern war Abgabetermin im Landtag, die Parteien hielten sich daran und brachten ihreVorschläge für eine Verfassungsreform ein. Die Dreier-Koalition hat sich in ihrem Regierungsprogramm ein großes Demokratiepaket zum Ziel gesetzt. Die Abschaffung des Proporzes, die klare Trennung von Regierung und Opposition, ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak, der wesentlichste Punkt. Die Koalitionäre bekennen sich dazu, dass mit der Abschaffung des Proporzes eine Stärkung der Rechte der Opposition einhergehen muss.
Ein weiterer Punkt ist die Schaffung von Transparenz auf allen Ebenen. Das ist auch eine zentrale Forderung des Teams Stronach, das außerdem eine Stärkung des Landesrechnungshofes haben möchte. „Auch ein Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes im Landtag muss fixiert werden“, verlangt Abgeordnete IsabellaTheuermann, die Obfrau des Kontrollausschusses ist. Das Positionspapier des Teams Stronach enthält eine Forderung, die sich aus seiner eigener Erfahrung ableitet. So soll die Bildung eines Landtagsklubs künftig schon ab zwei Abgeordneten möglich sein. Derzeit braucht es dafür vier Abgeordnete. Nach innerparteilichen Streitigkeiten ist demTeamStronach einAbgeordneter und damit der Klubstatus abhandengekommen. UWE SOMMERSGUTER, ANTONIA GÖSSINGER