INTERN Rechnungshof brauchtneueSpitze
Rechnungshofchef Heinrich Reithofer geht in Pension. Die Nachfolge-Wahl wird zu einer Nagelprobe für die Dreier-Koalition.
EinstimmigeWahl
Der/die neue Rechnungshofchef/ wirdwegen der besonderen Bedeutung per Abstimmung im Landtag gewählt. Und zwar auf zehn Jahre mit mindestens Zweidrittelmehrheit der 36 Abgeordneten. Das kann die Kärntner SPÖ-ÖVP-Grüne-Koalition allein zusammenbringen. „Ich wurde zwei Mal einstimmig gewählt.“, so Reithofer. „Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird. Der Landesrechnungshof soll außer Streit gestellt sein“, gibt der scheidende Chefkontrollor den Abgeordneten mit.
Hearing im Ausschuss
Auch für Team-Stronach-Abgeordnete Isabella Theuermann wird die Wahl des neuen Rechnungshofchefs zur Nagelprobe für dieKoalition. Theuermann ist Vorsitzende des Kontrollausschusses, vor dem die Kandidaten im Landtag zum Hearing antreten müssen. Sie hält es für „wichtig, dass die Wahl einstimmig erfolgt und die neue Leitung mit dem notwendigen Grundvertrauen ausgestattet ist“. Theuermann erwartet, „dass die Koalition mit der Opposition Handlungseinigkeit erzielt und eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbart. Dieser Rang eignet sich nicht für politisches Kleingeld.“
Landtagspräsident Rohr (SPÖ), bei dem die Bewerbungen landen, beteuert: „Ich will ein transparentes Verfahren und, dass wir die Beste oder den Besten bekommen und dafür auch Konsens erzielen.“Mit der Vorauswahl habe er daher die Personalberatungsfirma Catro beauftragt. Das Hearing vor dem Kontrollausschuss sieht Rohr indes als informell an. Den Antrag, wen der Landtag wählen soll, stellt er als Landtagspräsident selbst. „Es soll kein politischer Streitfall werden. Da ist der Konsens aller Parteien wichtig“, betont Rohr.
Kandidat aus dem RH
Die finanzielle Verstrickung um das Kärnten Dorf in Banda Aceh war nur eine der harten Nüsse, die der Landesrechnungshof in den zurückliegenden Jahren knacken musste. „Wir haben Großvorhabensprüfungen auf ein Niveau gehoben, dass sie zum wirksamen Kontrollinstrument wurden“, sagt Reithofer. Forderungen nach umfassender Prüfungszuständigkeit hat Reithofer mit Vehemenz vertreten. „Bei den Gemeinden können wir inzwischen die Unternehmen prüfen, die Gemeinden selbst aber immer noch nicht“, drängt erweiter.
Immerhin hat er eine großeReform 2012 erreicht, „die dem Landesrechnungshof Unabhängigkeit mit voller Personalhoheit zugesteht. Wir sind dem Bundesrechnungshof gleichgestellt.“Unter den vier Juristen seiner 16 Mitarbeiter wähnt Reithofer auch ernst zu nehmende Kandidaten für die Nachfolge, allen voran Armin Krassnitzer, der als Dienstältester die Vertretung Reithofers übernimmt, wenn dieser vor der Pension noch Urlaub abbaut. Wer immer es wird: Die Wahl sollte am 30. Oktober im Landtag erfolgen.
ADOLF WINKLER