Das Bundesheer spaltet die Koalition
ÖVP-Chef rüffelt den Verteidigungsminister, der wundert sich, Militärs sind „fassungslos“.
Die nicht konfliktarme Koalition ist umeinen Streit reicher. Angezettelt hat ihn Vizekanzler Michael Spindelegger. Der ÖVP-Chef forderte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf, bis Herbst endlich Pläne für eine Reform des Bundesheers auf den Tisch zu legen. Das Heer dürfe „nicht ausgehungert“werden, sagte Spindelegger wohl auch in Reaktion darauf, dass seit Tagen immer mehr neue Geldnöte des Militärs, das bei der Luftraumüberwachung kräftig sparen muss und selbst für öffentliche Angelobungen von Soldaten kein Geld mehr hat, öffentlich werden.
Spindelegger sagte zwar, er wolle Klug nicht kritisieren. Klug müsse aber rasch erklären, wie er das Bundesheer reformieren wolle, um die Finanznöte zu beseitigen. Das forderten dann auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel undWehrsprecher Bernd Schönegger. Dies hat teils recht heftige Reaktionen Klugs, aber auch der Militärs ausgelöst. Klug meinte erstaunt, Spindelegger habe erst im Frühjahr weitere
WIEN.
Geldmittel gestrichen. Spindelegger wisse nur zu gut über die finanzielle Notlage des Bundesheeres Bescheid. „Wir sind am Boden des Fasses angekommen und haben keine Reserven mehr“, sagtKlug und erinnerte an seine Ankündigung, ohnehin für Herbst Reformen vorzubereiten. Kein Blatt vor den Mund nimmt sich der Generalstabschef des Bundesheeres, Othmar Commenda. „Ich bin jedoch über die Aussagen des Finanzministers fassungslos“, teilte er mit. Das Problem desHeeres seien nicht fehlende Konzepte, „sondern fehlende Budgetmittel“. Reformpläne seien immer wieder überarbeitet und vorgelegt worden, „das dafür notwendige Geld wurde aber nie zurVerfügung gestellt“, erklärte General Commenda.
„Überrascht“ist auch Streitkräftekommandant Franz Reißner. Die aktuelle Lage sei das Resultat der Kürzungen der letzten zehn Jahre. Er könne das Wort „Reform“nicht mehr hören. Die Offiziersgesellschaft spricht vom „Todesstoß für das Bundesheer“.