WiesichdieRegierungvor Verantwortung drückt

Woran das Bundesheer krankt, ist allen längst bekannt.

Es ist also wieder alles genauso wie vor dem 20. Jänner 2013. Die Koalition liegt sich wegen des Bundesheers in den Haaren. Ging es vor der Volksbefragung noch um die Grundsatzentscheidung Wehrpflicht – ja oder nein, lautet die Streitfrage nun: Wer fährt die Armee gegen dieWand?

Dass Michael Spindelegger dem Verteidigungsminister nun ausrichtete, er solle das Heer nicht aushungern lassen, ließ bei vielen im Bundesheer das Barett hochgehen. Sitzt für sie doch der größte Feind im Finanzministerium und torpediert alle Bemühungen, die Armee wieder in ruhigere Gewässer zu führen. Gestern war es vorbei mit der soldatischen Zurückhaltung: Vom Generalstabschef bis zu den Militärkommandanten schossen sich die Offiziere nahezu wortgleich auf den ÖVP-Chef ein.

Und was macht der SPÖ-Verteidigungsminister? Bisher hatte Gerald Klug noch bei jeder Gelegenheit betont, dass auch sein Ressort seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten

WILFRIED ROMBOLD müsse. Er schrie nicht auf, als ihm bei den Budgetverhandlungen letztlich weitere 42,5 Millionen Euro gekürzt wurden, sondern ließ seine Generäle ein Streichkonzert bei laufendem Betrieb umsetzen, das nicht der Skurrilitäten entbehrt. Er erinnerte den Finanzminister auch nicht an dessen Aussagen, wonach die Reform desWehrdienstes nicht „an der einen oder anderen zusätzlichen Million“scheitern sollte. Stattdessen verspricht Klug weiterhin die vollständige Umsetzung aller geplanten Maßnahmen, obwohl sich mittlerweile schon die größten Optimisten in seinem Haus von diesem Ziel verabschiedet haben.

Die zur Schau getragenen Sorgenmienen des Regierungs„Partners“zumZustand der Armee sind beschämend, die gegenseitigen Schuldzuweisungen überbieten sich in Verantwortungslosigkeit. Woran das Bundesheer krankt, war im Lichte der Wehrpflichtdiskussion tief gehend analysiertworden. Nichts von dem, was jetzt an die Oberfläche tritt, kommt überraschend – die Befunde liegen den Entscheidungsträgern längst vor. Dass einmal mehr der Eurofighter als Argument in die Schlacht geworfen wird, ist symptomatisch. Dabei ist die Misere umden Abfangjäger nicht Ursache des Übels, sondern nur Ausfluss einer völlig fantasie- und perspektivenlosen Sicherheitspolitik. arüber kann auch die im Vorjahr im Parlament beschlossene Sicherheitsstrategie nicht hinwegtäuschen. Sie erhöht nur den Stapel an halbherzig umgesetzten Papieren und Konzepten für ein „Bundesheer der Zukunft“, das sich nie von Fehlern aus der Vergangenheit erholt hat.

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