KleinererStadtsenat: Koalition istamZug

Mit der Verkleinerung des Klagenfurter Stadtsenates wird es nun Ernst. Ob die ÖVP überhaupt zustimmt, bleibt offen.

UWE SOMMERSGUTER

Gut Ding braucht Weile: Seit Jahren steht die Verkleinerung des Klagenfurter Stadtsenates auf der politischen Agenda. Während sieben Politiker reichen, um Kärnten zu regieren, benötigt die Landeshauptstadt neun. Im Mai 2009 beschloss die Stadtregierung ihre Dezimierung auf sieben Mitglieder, SPÖ, Grüne und BZÖ (heute: FPÖ) waren dafür, die ÖVP dagegen. Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) bleibt dabei: „Das ist unser Wunsch, dessenUmsetzung jetzt im Land vorbereitet wird.“

Tatsächlich ist die Novelle des Stadtrechtes sehr weit gediehen. Anfang September soll der Entwurf in einer Sitzung des Koalitionsausschusses beschlossen werden, erklärt Stefan Primosch, Büroleiter von Gemeindereferentin Gaby Schaunig. Anschließend – im Laufe des Septembers – könnte die Vorlage von Regierung und Landtag beschlossen werden. „Begutachtet wurde das Gesetz ja schon, die Minderheitenrechte wurden gestärkt“, so Primosch. Nun sei der Entwurf L“

and Kärnten an Landtagsklubs, Gemeindeund Städtebund ergangen. „Bisher hat niemand, auch nicht die ÖVP, einen Änderungsantrag eingebracht“, spricht Primosch den Unsicherheitsfaktor an.

ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter deutet seine Zustimmung an: „Ich bin für eine Verkleinerung des Stadtsenates. Man darf nicht nachdenken, ob man rausfliegt, sondern, wie man beiWahlen besser wird.“Zum Gesetz selbst wolle man sich aber erst „imHerbst“äußern. GrößterKritiker ist Peter Steinkellner, Chef der Klagenfurter ÖVP. Er nennt es „populistisch“und „zuwenig“. Er will ein Reformpaket und verlangt von der Landes-VP, ihrVeto einzulegen. Deren Chef Christian Benger war nicht erreichbar. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner glaubt, dass die ÖVP „mit Bauchweh“zustimmen wird. „Es geht um ein Zeichen, das von uns jetzt gefordert wird.“Auch für Grünen-Landesrat Rolf Holub ist es „unstrittig, dass der Beschluss einstimmig sein wird“.

Dass mit der Verkleinerung nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Politik gespart werde, begrüßt der Chef der Gemeindeabteilung im Land, Franz Sturm. „Der Beschluss müsste aber heuer erfolgen, bevor der Wahlkampf richtig losgeht.“

Unstrittig ist hingegen ein weiteres Reformpaket, Ergebnis des Gemeindekonvents. „Seit 1872 erfolgen Kundmachungen per Amtstafel. Künftig soll das übers Internet gehen, wie auch Einladungen zu Sitzungen per Mail“, erklärt Sturm. Gestärkt werden zudem dieRechte des Gemeindevorstands und des Bürgermeisters, zulasten des Gemeinderates.