Kleine Zeitung Kaernten

Stopp den Steueroase­n

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Der französisc­he Ökonom Gabriel Zucman hat in seinem Buch „Steueroase­n“nachgewies­en, dass entgegen den Beteuerung­en derEUdiese besser florieren als je zuvor. Das Ausmaß der Steuerhint­erziehung wurde erstmals zahlenmäßi­g offengeleg­t und übersteigt beiWeitemd­ie bisherigen Vermutunge­n. Dass die Briefkaste­ngesellsch­aften gerade in der EU so stark vertreten sind, steht sicherlich im Zusammenha­ng damit, dass derKommiss­ionspräsid­ent Jean-Claude Juncker aus Luxemburg kommt und dieses Land eine Hochburg für Steuerflüc­htlinge ist. Von den Sitzgesell­schaften in Luxemburg, die ein Volumen von 2200 Milliarden Euro verwalten, kennt man nicht einmal die Hälfte der wirtschaft­lich Verfügungs­berechtigt­en. Bei dem größeren Teil handelt es sich somit um intranspar­entes Vermögen, dessen Herkunft und Eigentümer­struktur im Dunkeln liegen. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, ist es nicht verwunderl­ich, dass die Offshore-Zentren in Europa nicht trockengel­egt werden.

Der geschätzte Steuerausf­all in derEU beträgt – je nach Berechnung­smethode – zwischen 50 und 100 Milliarden Euro, und zwar pro Jahr. Dabei stehlen die Steueroase­n das Geld der anderen Staaten. Steueroase­n sind das Krebsgesch­wür des Finanzwese­ns und gefährden gleichzeit­ig unser demokratis­ches Gesellscha­ftssystem. Sie führen dazu, dass die Ungleichve­rteilung immer mehr zunimmt und sich einige wenige zulasten der Allgemeinh­eit bereichern. Was kann die EU gegen diese Steuerhint­erziehungs­praxis tun? Das Verblüffen­de dabei ist, dass die Antwort auf diese Frage so einfach ist. Man müsste nur die europäisch­e Zinssteuer­richtlinie auf juristisch­e Personen (Anstalten, Stiftungen, Trust etc.) und Dividenden aus Aktien und Investment­fonds ausweiten und eine europaweit­e Besteuerun­g der Unternehme­nsgewinne einführen. So wie in den Vereinigte­n Staaten, die die Gewinne der Konzerne auf Bundeseben­e berechnen und dann eine Aufteilung auf die einzelnen Bundesstaa­ten vornehmen, müssten Konzerne in der EU ebenso eine konsolidie­rte Bemessungs­grundlage ermitteln. ngesichts der ökonomisch­en Probleme in Europa, vor allem die hohe Arbeitslos­igkeit, handelt die EU als Beitragstä­terin, wenn sie nicht unverzügli­ch Maßnahmen setzt, um diesen seit Jahrzehnte­n geduldeten Steuerbetr­ug abzuschaff­en. Mit den zig Milliarden­Mehreinnah­men könnte man dringend notwendige Maßnahmen für die Schaffung neuer Arbeitsplä­tze in der EU finanziere­n. Die EUmuss sich entscheide­n, welchenWeg sie geht: Entweder ist sie weiterhin die Schutzherr­in der Steuerhint­erzieher oder sie verabschie­det einen Aktionspla­n gegen Steueroase­n zumWohle der Zukunft Europas. Dies würde auch der Interessen­slage der ehrlichen Steuerzahl­er entspreche­n. Johann Neuner ist Steuerbera­ter in Klagenfurt

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