Großbaustelle Parlament
Ein seit 18 Monaten mit direkt schon grotesk wirkender Geheimhaltung durchgezogenes, wichtiges Projekt zur Sanierung des bereits sehr baufälligen Parlaments an derWiener Ringstraße endet am Freitag: In fünf Tagen wird offiziell verkündet werden, wer von insgesamt noch zehn Bewerbern den begehrten Job des Generalplaners für die Großbaustelle Parlament bekommt. Vier Tage später soll in einer Sondersitzung des Nationalrats die Nationalratschefin gewähltwerden. Diese zeitliche Abfolge schaut verdächtig aus. Will da jemand vollendete Tatsachen schaffen, bevor Doris Bures – deren Kür durch dieSPÖ morgen offiziell wird – zur Präsidentin gewählt worden ist? ie Sache ist tatsächlich so heikel, dass der aktuelle Boss des Nationalrats, der Zweite Präsident Karlheinz Kopf, dabei in Deckung geht, die Bekanntgabe des Generalplaners völlig der Parlamentsdirektion überlässt. Also wird Parlamentsvizedirektor und Chef des Projektteams, Alexis Wintoniak, am Freitag per Aussendung den General-
Dplaner nennen. Falls nicht doch noch von einem der Bewerber, die schon seit vergangenem Sonntag genau informiert sind, bis Donnerstag um 24 Uhr Einspruch erhoben wird. ass dieser Ablauf eine Intrige gegen Bures sein könnte, wird bestritten. Es sei vielmehr längst entschieden worden, „im Zeitplan zu bleiben“, der am Donnerstag um Mitternacht ausläuft. Außerdem sei der Zuschlag für den Generalplaner „keine Ermessensentscheidung“. Selbst die Präsidentin hätte bei der europaweit laufenden, zweistufigen Ausschreibung nichts mitzureden gehabt. Das Verfahren war so geheim und die Parlamentsdirektion
Dfühlte sich so an ihre „Stillhaltefrist“gebunden, dass sie bis heute nicht einmal sagen will, wie viele In- und Ausländer sich beworben haben, das Hohe Haus von 2017 bis 2020 um höchstens 351,2 Millionen Euro (Preisbasis 2010) umzubauen. ollte sich nicht doch noch das neue Bundesverwaltungsgericht mit einem Einspruch gegen den Generalplaner herumschlagen müssen, wird dieser ab nächsterWoche und binnen der nächsten Monate mit dem von allen Parteien beschickten „Nutzerbeirat“und „Bauherrengremium“des Parlaments das genaue Umbauprojekt austüfteln. ix ist, dassNational- und Bundesrat wie auch die diversen parlamentarischen Ausschüsse in der zweiten Hälfte 2017 in die Hofburg übersiedeln werden. Gesetzlich sind für Miete dort, aber auch Anmietung von Ersatzräumen und Umzug 51,4 Millionen Euro budgetiert. Die Sitzungen sollen im Redoutensaal der Hofburg stattfinden. Das sehr baufällige Hohe Haus am Ring wird anschließend drei Jahre lang Großbaustelle sein.
SF