Merkel stärkt
Deutsche Kanzlerin fordert von Russland „territoriale Integrität“der Ukraine. Auch Krim-Annexion sei illegal. Lkw-Konvoi des Kreml fuhr leer zurück nach Russland.
Bei ihrem gestrigen Besuch in Kiew hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten demonstrativ den Rücken gestärkt. Merkel sagte der ukrainischen Regierung Finanzhilfen zu. Mit ihrer Reise wolle sie deutlich machen, dass „die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine wesentliche Ziele der deutschen Politik“seien, sagte die deutsche Kanzlerin nach einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko. Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Ukraine-Besuch seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. Die ukrainische Führungwertete dieKurzvisite drei Tage vor dem Spitzentreffen von Poroschenko mit Russlands Präsident Wladimir Putin als klares Zeichen der Unterstützung aus Deutschland.
Merkel forderte Russland auf, sich einem beidseitigen Waffenstillstand und einer effektiven Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze nicht zu verschließen. Notfalls werde Europa den Druck aufMoskau erhöhen.
75 Jahre Hitler- Stalin- Pakt
Merkel machte auch klar, dass Deutschland die russische Annexion der Halbinsel Krim nicht anerkennt. „Die Annexion der Krim ist Unrecht“, sagte sie. „Deshalb werden wir Unrecht weiter als Unrecht beim Namen nennen.“
Den Tag ihres Besuchs bezeichnete Merkel als „sehr speziellen Tag“: Vor genau 75 Jahren hätten Deutschland und die Sowjetunion den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet, mit dem sie Osteuropa in Einflusszonen aufteilten. „Wir beteiligen uns als Bundesrepublik nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften“, sagte Merkel. „Wir wollen, dass die Länder frei entscheiden können über ihrenWeg.“
Unterdessen sind sämtliche Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois nach Angaben der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“(OSZE) aus der Ukraine nach Russland zurückgekehrt.
Russland hatte am Freitagvormittag den seit Tagen an der Grenze wartenden Hilfskonvoi für dieNot leidende Bevölkerung in der Ostukraine ohne Einverständnis Kiews und des Roten Kreuzes nach Luhansk geschickt und dort laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Stadt entladen. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert würden.