Land braucht 343 Millionen

Luxuspensionisten müssen Solidarbeitrag zahlen.

Wir richten über die Zeitung gar nichts aus“, sagt Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung, über die Verhandlungen des Landes mit der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) über dringend benötigte Kredite. Ein Streitpunkt soll die Frage sein, ob die ÖBFA imFalle (weiter) gesunkener Bonität des Schuldners den Vertrag mit Kärnten aufkündigen darf.

Eine Bedingung, die Kärnten angeblich so nicht akzeptieren will. Stefan Primosch, Büroleiter von Finanzreferentin Gaby Schaunig, bleibt vage: „Es gibt Punkte im Vertragsentwurf, die man diskutieren muss.“343 Millionen Euro benötigt das Land heuer noch über die ÖBFA. Mit 183 Millionen sollen Schulden getilgt werden, weitere 43 Millionen werden für die HypoPfandbriefstelle benötigt. Den Rest – 117 Millionen – braucht das Land, rechnet Primosch vor, zur Finanzierung der Neuverschuldung im laufenden Jahr. ie 23 Bezieher sogenannter Luxuspensionen – darunter drei Politiker – müssen mit Einschnitten rechnen. Ein Solidarbeitrag von 10 bis 25 Prozent soll von Beziehern einer Pension über 6975 Euro eingehobenwerden, die 25 Prozent würden ab 13.950 Euro Pension fällig. Diese Regelung wurde im Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen und wird am30. April im Landtag vorgelegt. Der Beitrag, den das Land mit dieser Maßnahme lukriert, ist maximal symbolisch: 22.500 Euro – im Jahr. UWE SOMMERSGUTER

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