Saudi-Zentrum bleibt in Wien

Teilnehmerstaaten einigen sich auf Neuausrichtung der Organisation.

WIEN. Das umstrittene SaudiZentrum bleibt in Wien. Darauf haben sich die vier Gründerstaaten Spanien, Österreich, SaudiArabien und der Vatikan nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt. Das König-AbdullahZentrum für interkulturellen und interreligiösen Dialog (KAICIID) wird dafür mit einem Sechs-Punkte-Aktionsplan neu ausgerichtet. Bislang hat die Regierung in Riad ein Reformpapier blockiert, das vor allem vom Kanzleramt inWien gefordert wurde, um das Zentrum weiter mittragen zu können. Madrid und der Vatikan wollten wiederum die Saudis als großen Geld- und Namensgeber nicht verärgern.

AmEnde hat nach langem Hin undHer das Kanzleramt, vertreten durch Beamte des Kanzleramtsministers Josef Ostermayer (SPÖ), nachgegeben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Es ging dabei um Formulierungen, die Saudi-Arabien nicht weiter verstimmen sollten und es allen Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Der Reformplan enthält ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie eine neue Kommunikationskultur. So steht es im Reformpapier. Danach soll die KAICIID einen Beobachterstatus bei der UNO anstreben und mit Unesco, OSZE und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Es wurde auch festgeschrieben, dass sich in Zukunft auch andere Staaten beteiligen können.

Wichtig ist die Klarstellung, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit vom Mandat gedeckt sind, soweit es um Dialogfragen gibt. Das war nach der fehlendenVerurteilung derAuspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi angezweifelt worden. INGO HASEWEND