Keine Tabus: Stadtregierung spitzt Sparstift

Erste Pläne der Dreierkoalition: Subventionen gibt es in Zukunft „nur sehr eingeschränkt“.

Die Stadt muss den Gürtel enger schnallen. Sehr viel enger. Es gilt die strengen Finanzvorgaben der EU einzuhalten, die man bisher jährlich um sage und schreibe 20 Millionen Euro verfehlt hat. Spätestens 2019 will die Dreikoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen ein ausgeglichenes Budget vorweisen können. Auf die Grundzüge des Sparkurses haben sich die Parteien bei einer Klausur am Donnerstag und Freitag im Seepark-Hotel geeinigt.

Für heuer wird es demnach lediglich ein „Arbeitsbudget“geben. „Es beinhaltet die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und unbedingt notwendigen Subventionen wie die Zahlungen für private Kindergartenund Hortgruppen“, sagt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), die auch Finanzreferentin ist. Noch nicht fix zugesagte Subventionen will man „nur sehr eingeschränkt“auszahlen.

Parallel dazu wird eine Arbeitsgruppe aus Abteilungsleitern, Experten und Politikern ein Doppelbudget für 2016 und 2017 erarbeiten. „Dramatisch“(O-Ton Mathiaschitz) ist die Situation vor allem bei den Personalkosten. „Allein um die automatischen Vorrückungen und Erhöhungen abzufangen, müssten jährlich 30 bis 40 Stellen eingespart

KLAGENFURT.

werden.“Priorität hat für die Koalition deshalb eine „umfassende Aufgaben- und Strukturreform“.

Keine Tabus soll es beim Hinterfragen von Subventionen geben. „Viele Verträge laufen aus. Vom Großsponsoring bis zu kleinsten Ausgaben wird alles geprüft“, kündigt Mathiaschitz an. Zusätzlich will sie Verhandlungen mit dem Land führen. Transferzahlungen, die Klagenfurt zum Beispiel für die Krankenanstalten leistet, sollen gesenkt werden.

Erschwerend für die Budgetsanierung sei die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre, sagt die Bürgermeisterin: „Die Rückzahlungen belaufen sich auf zehn Millionen Euro jährlich.“GEORG LUX