GerichtverurteiltHeta zu Milliardenzahlung
BayernLB bekommt im Streit um Kredite über zweiMilliarden zugesprochen. Heta beruft gegen Urteil, Bund sieht keine Auswirkungen.
WOLFGANG FERCHER
Meine Experten hier sagen, diese Verfahren werden zehn Jahre dauern“, wurde Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitagvormittag in einem Reuters-Interview zitiert. Gemeint waren die Rechtsstreitigkeiten zwischen Österreich und Bayern rund um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria. Dass einzelne Prozesse kurz und schmerzlos vorbei sein können, zeigte sich dann am Nachmittag amLandgericht München I.
Fünf Monate war das Verfahren zwischen BayernLB und Hypo unterbrochen, gleich am ersten Verhandlungstag fällte Richterin Gesa Lutz völlig überraschend ein Urteil. Dessen Inhalt ist freilich weniger überraschend: Die Hypo-Abbaueinheit Heta muss ihrer früheren Mehrheitseigentümerin demnach 2,6 Milliarden Euro zahlen.
Kapitallücke nicht bekannt?
Die zentrale Frage in dem Prozess lautete: Eigenkapital oder Kredite in Milliardenhöhe? Zuschuss von Eigenkapital, meint die Hypo/ Heta. Dies sei 2008 und 2009 notwendig gewesen, um Kapitallöcher zu füllen, so die Argumentation. Im Dezember 2012 stoppte die Hypo deshalb die Rückzahlung des Kapitals. Die Richterin schloss sich hingegen der Rechtsmeinung der BayernLB an – diese habe nichts von unzulässigen Kapitallücken gewusst, deshalb müssen die Milliarden inklusive Zinsen zurückgezahltwerden. Lutz verweist in ihrem Urteil auf das österreichische Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG).
DasUrteil ist nicht rechtskräftig, dieHeta wird beimOLGMünchen Berufung einlegen. Es handle sich nur um einen „Zwischenschritt zu endgültiger rechtlicher Klärung“, erklärte der neue Heta-Chef Sebastian Schoenaich-Carolath in einer Aussendung. „Die Heta sieht keinen Anlass, von ihrerRechtsposition abzugehen. Es wird nun am OLG München liegen, alle vorgebrachten Argumente nach österreichischem Recht ordentlich abzuwägen.“Die Heta hat ja umgekehrt auch die BayernLB wegen bereits geleisteter Zahlungen verklagt und spricht von Forderungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.
Wenig überraschend fallen die Reaktionen auf dasUrteil aus. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der schon öfters mit deftigen Wortmeldungen gegen Österreich zu Felde gezogen war, feiert den Prozesserfolg. „Wir begrüßen das Urteil. Damit herrscht endlich Klarheit“, sagt Söder. „Der Anspruch der BayernLB gegen Österreich ist begründet“, so Söder. „Es wäre jetzt an der Zeit, die Schuld zu begleichen.“
„ Hat keine Auswirkungen“
Österreich denkt jedoch partout nicht daran, im Finanzministerium gibt man sich betont gelassen und sieht „keine Auswirkungen auf den Bund“. Mit 1. März wurde bei der Heta, die abgewickelt wird, ein Schuldenzahlungsstopp bis Mai 2016 verhängt. Zuständig ist jetzt die Finanzmarktaufsicht (FMA), die sich zu dem Urteil noch nicht äußern wollte.
Der Prozessreigen rund um die Heta geht auch abgesehen davon munter weiter. Vor wenigen Wochen brachte die BayernLB eine Klage gegen die Kärntner Landesholding wegen des Hypo-Sondergesetzes ein. Zahlreiche andere Gläubiger (darunter mehrere deutsche Banken und Versicherungen) wollen ebenfalls klagen. Die Republik hatte ihrerseits zum Jahreswechsel eine Klage gegen die BayernLB eingebracht, weil man bei der Notverstaatlichung im Dezember 2009 getäuscht worden sei.