EU schickt Marine.

Grünes Licht für Militärmission im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer.

Zumindest grundsätzlich ist man sich einig: Die Außenund Verteidigungsminister der EU billigten gestern ein Konzept, das eine Militärmission gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer vorsieht. Federica Mogherini, die EU-Außenbeauftragte, hofft darauf, dass bereits Ende Juni die konkrete Umsetzung beginnen kann. Bis zum nächsten EU-Außenministerrat am 22. Juni sollte auch ein Mandat desUNO-Sicherheitsrates für die Mission vorliegen, soMogherini. Ein UNO-Mandat ist vor allem für die dritte Phase – die Zerstörung der Schlepperschiffe und den Einsatz in libyschen Gewässern – notwendig. Mogherini zeigte sich optimistisch, dass dieses zustande kommen wird.

Phase eins sieht Aufklärung über Flüchtlingsrouten und Anund Ablegeplätze der Schlepperboote vor, die zweite Phase umfasst die Seenotrettung und die Inspektion von Schiffen. Der heutige Beschluss zeige, dass die EU rasch reagieren könne, wenn es den politischen Willen dazu gebe, sagteMogherini. Der Fokus liege „nicht auf der Zerstörung von Schiffen, sondern die Zerstörung des Geschäftsmodells“der Schlepper.

Treffer, versenkt – diese Linie im Kampf gegen Schleuserboote auf dem Mittelmeer wünschen sich vor allem Großbritannien, Italien und Frankreich. In internationalen Gewässern kann die EU gegen die Schleuser vorgehen, rechtlich problematisch wird es aber vor der Küste Libyens.

Russland sieht einen Einsatz vor Libyen zurückhaltend, auch eingedenk der weitreichenden Auslegung des UN-Mandats beim Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011. Einen See-Einsatz vor der libyschen Küste werde Russland wohl unterstützen, so Beobachter. Kritischer sieht es den Einsatz an Land, die EUwill nämlich auch logistische Rückzugszentren der Schlepper im Hinterland zerstören. So sieht es das Konzept vor, das die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ihrem Sondergipfel am 23. April in Brüssel beschlossen hatten.

Gefährliche Folgen

Kritik kamzum einen von Flüchtlingsorganisationen wie ProAsyl. „Schleppern muss die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem legale Wege geöffnet werden“, forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt, der vor einer Militarisierung der Mittel und der Debatte warnte. Auf Kritik stieß das Vorgehen aber auch im Europaparlament. Von einem