AKTUELL Proteste in Mazedonien

„scheinbar einfachen Weg mit möglicherweise furchtbaren Folgen“sprach die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und warnte, bei den Marineeinsätzen könnten auch Flüchtlinge umkommen.

Kritik kam aber auch aus den Reihen der deutschen Bundesregierung. „Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen, ja, aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „PassauerNeuenPresse“und mahnte eine bessere entwicklungspolitische Agenda mit Blick auf dieUrsachen der Migrationsbewegungen an. Ein einsamer Ruf.

AuchAußenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug hatten zuvor vor Journalisten versucht, den Fokus der Mission mehr auf Aufklärung und Rettung von Flüchtlingen zu legen als auf die umstrittene Zerstörung von Schlepperbooten. Der Verteidigungsminister wiederholte einmal mehr, dass ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates Grundvoraussetzung für eine österreichische Beteiligung – Klug denkt etwa an Logistiker oder Finanzexperten – an der Marinemission sei.

ÖSTERREICH

Wegen anhaltender Proteste gegen die Regierung war gestern das Zentrum der mazedonischen Hauptstadt Skopje für den Verkehr lahmgelegt. Vor dem Regierungsgebäude campieren Anhänger der Opposition, die den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und Neuwahlen fordern. Für den Abend war eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung angekündigt.

SKOPJE.