FürMillionenkreditbraucht es noch eine Politrunde

Beamten-Verhandlung zu 343 Millionen konnte nicht alle Knackpunkte beseitigen. Es spießt sich bei Budgetzielen.

ANDREA BERGMANN

Fortsetzung notwendig. Auf Beamtenebene im Finanzministerium in Wien wurde gestern zwar knapp sechs Stunden zäh über den 343-MillionenEuro-Kredit verhandelt, den Kärnten dringend von der Bundesfinanzierungsagentur benötigt. Für Kärnten sitzt stets Horst Felsner, Chef der Finanzabteilung, amTisch. Die Liquidität des Landes ist nur noch wenige Wochen gegeben. Personalvertreter in der Landesregierung stellen bereits in den Raum, dass bei einer weiteren Verzögerung der Verhandlungen auch die Auszahlung der Gehälter gefährdet sei.

Zwar war gestern von einem „positiven Verhandlungsverlauf“die Rede und der weiteren Klärung einiger offener Punkte, ein endgültiges Ergebnis gab es aber wieder nicht. Nach außen hin wird bei Details immer noch Zurückhaltung geübt.

Weil auf Beamtenebene einmal

Gaby Schaunig, Finanzreferentin mehr der Sack nicht zugemacht werden konnte – und auch eine weitere Runde nichts bringen würde, wie in Kärnten zu hören ist –, soll es jetzt die Klärung auf politischer Ebene geben: mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) als Finanzreferentin und Landesrat Christian Ragger (FPÖ), zuständig für rechtliche Angelegenheiten an einem Tisch. Das Gespräch könnte noch in dieser Woche stattfinden, ist zu hören. Schaunig meinte gestern: „Ehebaldigst.“So könnte man das Ziel, den Rahmenvertrag für die Kreditvereinbarung bis Monatsende auszuformulieren, erreichen.

Der Knackpunkt bleiben die Budgetziele. Kärnten hat bereits die Übererfüllung des Stabilitätspaktes angeboten. Schaunig sagte zuletzt, man sei bereit, ein um zehn Prozent besseres Budgetergebnis zu erbringen als im Stabilitätspakt vorgesehen. Zuletzt lieferte Kärnten dem Bund einen Puffer von fünf Millionen Euro. Doch der Bund soll Kärnten die Latte viel höher legen, ist zu hören. Die „drastischen Vorgaben würden Kärnten die Zukunftsfähigkeit nehmen“. Denn man müsse budgetär die HCB-Folgen, höhere Ärztegehälter und weniger Einnahmen verbuchen.

Der Euro-Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern regelt die öffentliche Verschuldung bzw. Spielräume.