Stunde der Wahrheit für Berlusconi und Renzi

In sieben italienischen Regionen sind die Bürger zu Regionalwahlen aufgerufen. Gerade bei diesemWahlkampf wird ein Mangel an Legalitätskultur von Mailand bis Bari evident – und das Gefälle zur nationalen Politik in Rom deutlich.

Siegt er, müssten erst Richter über seine Amtsfähigkeit entscheiden. Premier und Parteifreund Matteo Renzi kam erst in den allerletzten Tagen, um De Luca imWahlkampf zu unterstützen. Ein gutes Ergebnis in Kampanien ist auch für den Ministerpräsidenten, der die alte politische Klasse „verschrotten“wollte, offenbar wichtiger als politische Glaubwürdigkeit.

Regierungschef Renzi rechnet fest mit einem Sieg seiner Partei in den Regionen Toskana, Apulien, Umbrien und in den Marken. In Venetien dominiert der Kandidat der Lega Nord, Luca Zaia. In Kampanien und Ligurien scheint das Rennen offen. In beiden Regionen hat auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi aussichtsreiche Kandidaten im Rennen. Um diese zu unterstüt- zen, tourte der 78-Jährige zuletzt wieder durch die Fernsehstudios. Berlusconi selbst darf wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs bis 2018 für kein politisches Amt kandidieren.

In Mailand beginnt demnächst ein Prozess gegen 56 Politiker der Region Lombardei. Ihnen wird Veruntreuung öffentlicher Gelder und Betrug vorgeworfen. Sie alle, darunter auch der Sohn von Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi sowie die Berlusconi-Vertraute und Party-Muse Nicole Minetti, fühlten sich trotz Abgeordneten-Diäten von 11.000 Euro offenbar wie im Selbstbedienungsladen und rechneten Ausgaben von bis zu 20.000 Euro als Spesen ab – Zigaretten Videospiele, Drinks, Smartphones, Luxusdiners oder Einrichtungsaccessoires.