BaldautomatischerAusgleich
Begutachtungsentwurf noch da und dort abgeändert.
Bis zuletzt wurde noch über Details der ab 2016 gültigen Steuerreform gefeilscht. Dennoch ist noch etliches offen: Denn zur Betrugsbekämpfung, die einen Großteil der Steuerentlastung finanzieren soll, braucht die Regierung die Grünen. Sie müssen bei der weitgehenden Abschaffung der Steuerreform zustimmen. Schon heute wird mit ihnen verhandelt.
Die Koalition will, dass ein Rechtsschutzbeauftragter prüft, ob vor der Kontenöffnung tatsächlich dringender Verdacht herrscht und das Vier-Augen-Prinzip bei der Finanz eingehalten wird. Die Grünen
Konteneinschau: Entwurf ist fertig: Finanzminister Schelling
wollen dafür eine richterliche Zustimmung.
Ab 2017 soll es für 2016 für jene einen automatischen Steuerausgleich (Negativsteuer) geben, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen.
Steuerausgleich:
Für Betriebsgrundstücke wird der Steuersatz mit 0,5% gedeckelt. Es kommt ein Stufentarif. Bei Schuldenübernahme sinkt der Steuersatz. Anders, als bisher geplant, gibt es einige Bemessungsgrundlagen. So können mittels Hochrechnung, abgeleitet von Immobilienpreisspiegeln, Abschläge von bis zu 30 % herangezogen werden.
Grunderwerbssteuer: