Alexis Tsipras FAHRPLAN

Die internationalen Geldgeber rechnen nun das Reformpaket durch undwarnen vor faulem Kompromiss. Innerhalb der SyrizaPartei des Premiers ist das Reformpaket auch äußerst umstritten.

TAKIS TSAFOS, ATHEN

Alexis Tsipras braucht eine Menge politisches Geschick in den kommenden Tagen. Bisher hatte der linke Regierungschef vor allem geschickt die Gespräche mit den Geldgebern in die Länge gezogen und die Gläubiger hingehalten. Nun soll es bis Donnerstag eine Einigung mit den Euro-Partnern geben, die harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Fast acht Milliarden sollen diese die Griechen kosten. Tsipras steht damit praktisch vor einer „mission impossible“: Er muss den linken Flügel seiner Syriza-Partei überzeugen, für das neue Sparprogrammzu stimmen, und das Wahlversprechen aufgeben, es werde keine weiteren Sparrunden geben.

Bereits am Montagabend hatte einer der wichtigsten Funktionäre seiner Partei, Parlamentsvizepräsident Alexis Mitropoulos, aufgebracht erklärt: „Das sind unsoziale Maßnahmen. Ich werde sie nicht billigen.“Völlig außer sich erklärte der aus Kreta stammende linke Abgeordnete Giannis Michelogiannakis: „Das sind verbrecherische Maßnahmen. Die wird keiner billigen.“

GriechischeMedien gingen davon aus, dass bis zu 30 der 149 Abgeordneten der Linkspartei Syriza von Tsipras als Wackelkandidaten gelten. Auch der JuniorKoalitionspartner, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), könnte Probleme machen. Ihr Chef Panos Kammenos bezeichnete eine mögliche Erhöhung der reduzierten

Die Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel.

Beim EU-Gipfel wollen die Staats- undRegierungschefs die Einigung abnicken. Abstimmung in Athen. Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag – er muss der Hilfe zustimmen.

Athen muss 1,6 Milliarden Euro an IWF zurückzahlen.

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Mehrwertsteuer auf den Inseln der Ägäis als „Rote Linie“. Sollte der verminderte Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden, werde seine Partei die Sparmaßnahmen nicht billigen. Anel hat 13 Sitze im Parlament.

Die Abstimmung über das Reformprogramm könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen. Die kleinen Oppositionsparteien, die proeuropäische To Potami (17 Abgeordnete) und die Sozialisten (13 Parlamentarier) deuteten an, für das Sparprogramm zu stimmen. Auch die konservative Nea Dimokratia (76 Sitze im Parlament) spielt mit diesem Gedanken. Diese Parteien sind überzeugt, den Abgeordneten bleibe gar nichts anderes übrig. Nur so bleibe das Land in der Euro-Zone. Eine Katastrophe wäre abgewendet.

So könnte das Parlament einerseits mit großer Mehrheit das Sparprogramm billigen. Zugleich könnte die Regierung dabei ihre Mehrheit verlieren. Tsipras’ Koalition hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Zwölf Abweichler würden genügen, und die Regierung stünde vor demAus. In diesem Fall könnte es zur Bildung einer neuen Koalition der verbliebenen Abgeordneten von Tsipras’ Syriza mit anderen Parteien kommen. Oder es würden Neuwahlen ausgerufen. „Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben“, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis.

Dann droht das, was Finanz-