Die Beamten gehen

Personalvertreter protestierten im Klagenfurter Gemeinderat gegen Nulllohnrunde. FPÖ stimmte gegen Budget und Sparpläne. Debattiert wurde bis in die späten Nachtstunden.

Keine Lohnerhöhung, Streichung des Weihnachtsgeschenks und Kürzung der Zuschüsse zu Betriebsausflügen und Weihnachtsfeiern – die Magistratsbeamten spielen einen entscheidenden Teil in den Sparvorhaben der Klagenfurter Stadtregierung. Der Protest der Personalvertreter ließ nicht lange auf sich warten. Mit Schildern bewaffnet, taten sie in der gestrigen Gemeinderatssitzung einige Minuten lang ihren Protest kund. „Wo bleibt die Sozialpartnerschaft?“und „Das Personal ist unser Kapital“stand darauf zu lesen. „Sehen Sie es nicht als Nulllohnrunde, sehen Sie es als Solidarbeitrag für einen sicheren Arbeitsplatz. Wir nehmen den Mitarbeitern nichts weg“, sagte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). „Wenn die Lebenskosten steigen, dann haben die Mitarbeiter dadurch einen Verlust“, entgegnete Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ).

5,7 Millionen Abgang

Laut den strengen MaastrichtKriterien der EU – die bis 2018 eine schwarze Null vorschreiben – liegt der aktuelle Schuldenstand bei 13,6 Millionen Euro. Dieser soll in den kommenden drei Jahren abgebautwerden. Die Reformpartnerschaft hat dafür 41 Maßnahmen erstellt, die bereits heuer zur Anwendung kommen werden. Im Erfolgsfall stellt das Land trotz Sparkurs 7,5 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen zur Verfügung.

Der Abgang für das heurige Jahr beträgt 5,7 Millionen Euro, das Minus im allgemeinen Haushalt fast acht Millionen. „Unser Budget zeigt das schwere Erbe und die Unfähigkeit und Verschwendungen meiner Vorgänger. Das können wir nicht alles sofort wieder gutmachen“, sagte Mathiaschitz. Zustimmung kam von der ÖVP: „Die Opposition