Die EU-Kommission veröffentlichtVorschlag

Transparenz für Griechen und alle EU-Bürger.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat den jüngsten Vorschlag der Geldgeber an Athen veröffentlicht. Damit solle Transparenz für das griechische Volk geschaffen werden. In dem zehnseitigen Papier für ein Reformund Sparpaket seien auch die Vorschläge der Griechen berücksichtigt worden. „Weder diese letzteVersion des Textdokuments noch ein Entwurf einer gemeinsamen Vereinbarung konnten formal fertiggestellt werden und der EuroGruppe vorgelegt werden“, schreibt die Kommission.

Das Dokument enthält die Reform-Maßnahmen, die weitgehend bekannt sind. Demnach sollte Griechenland in diesem Jahr im Haushalt einen Primärüberschuss – also ohne Tilgungszahlungen – von einem Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen, im kommenden Jahr zwei Prozent. Zudem sind umfangreiche Steuererhöhungen vorgesehen, etwa bei der Mehrwertsteuer, sowie Rentenreformen, Reformen der öffentlichen Verwaltung und Verbesserungen beim Eintreiben von Steuerzahlungen.

So sollten zugunsten derTourismusbranche Hotels nicht unter den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden. Auf andere Maßnahmen beharrten Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Pensionisten mit geringem Einkommen sowie Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro. Die griechische Seitewar indemBereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

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