Heftige Kritik an Ministerin Mikl-Leitner

FPÖ und SPÖ beantragen Sondersitzung des Krumpendorfer Gemeinderats.

Es ist erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz haben.“Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Aufregung um Zeltlager nicht versteht, wird derWind, der ihr aus Kärnten entgegen bläst, stärker.

Gestern haben FPÖ und SPÖ eine Sondersitzung des Krumpendorfer Gemeinderates beantragt. Blau undRot kritisieren die „überfallsartige Vorgehensweise“von Mikl-Leitner: „Die Gemeinde wurde vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt Markus Steindl, FPÖ-Gemeinderat in Krumpendorf. FPÖLandesparteichef Christian Ragger fordert von Landeshauptmann Peter Kaiser, er soll die mit dem Bund getroffene 15a-Vereinbarung zur Asylquotenregelung aufkündigen. „Die Vorgehensweise der Ministerin ist eine einzige Katastrophe“, sagt auch Vizebürgermeister Andreas Pregl (SPÖ). „Wir sind nicht gegen die Unterbringung der Flüchtlinge, aber wir können nicht tatenlos zusehen, wie über unsere Gemeinde drübergefahren wird.“Eine „unüberlegte Entscheidung einer unfähigen Innenministerin“ist für Landtagsabgeordneten Willi Korak (BZÖ) das Zeltlager. „Zelte sind keine Lösung!“

Im Allparteienschreiben von ÖVP, Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos aus Krumpendorf an Mikl-Leitner heißt es differenziert: „Wir tragen den humanitären Hintergrund mit. Unser Protest richtet sich ausschließlich gegen die Vorgangsweise und keinesfalls gegen die Menschen selbst.“