SO DENKEN SIE DARÜBER „Einvergeblicher Schulterschluss?“

Leidenschaftliches Plädoyer für eine staatspolitisch weitsichtige neue Landesverfassung: „Mehr Mut zum Bekenntnis zur slowenischen Volksgruppe!“

Dem Vernehmen nach sperrt sich die ÖVP seit Monaten gegen die Aufnahme des Begriffs „autochthone slowenische Volksgruppe“in die Landesverfassung. Bedarf es in diesem Zusammenhang wirklich noch des Hinweises auf eine über tausendjährige gemeinsame Siedlungsgeschichte sowie des proösterreichischen Stimmverhaltens vieler Slowenen bei der Volksabstimmung 1920?

Soll der epochale Schulterschluss zwischen dem Kärntner Heimatdienst (KHD) und zwei Slowenenverbänden sowie die darauf fußende politische Ortstafellösung vergeblich gewesen sein und ein zukünftiges Miteinander nur als leere Worthülse verkümmern?

Auch der KHD bekennt sich in seinem Vereinsprogramm wortwörtlich zur „autochthonen slowenischen Volksgruppe als ei- nem untrennbaren Teil der Kärntner Bevölkerung“. Und noch etwas dazu: Die ÖVP fordert meines Wissens nach ja andererseits – ebenso wie der KHD auch – eine verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien.

Warum wehrt sich also die ÖVP gegen eine solche Festlegung in der neuen Landesverfassung, wo liegt da das Problem?

Die Novellierung der Landesverfassung muss von staatspolitischem Weitblick und einem zukunftsorientierten Miteinander getragen sein. Je früher sie mit großer Mehrheit verabschiedet wird, desto weniger Sprengkraft hat sie bei den nächsten Wahlen im Jahr 2018.

Nach der längst fällig gewesenen Ortstafellösung, dem daraus wachsenden Miteinander, wäre die Erwähnung der „autochthonen slowenischen Volksgruppe als ein untrennbarer Teil der Kärntner Bevölkerung“ein wichtiges Fundament für eine gemeinsame Zukunft. Mit einem solchen Beschluss in der Landesverfassung könnte die Kärntner Politik im 95. Gedenkjahr der Volksabstimmung einen verspäteten Dank für das staatstreue und wahlentscheidende Stimmverhalten von großen Teilen unserer slowenischen Landsleute abstatten.

Meine Damen und Herren des Kärntner Landtages! Warum so ängstlich zögern, mehr Mut zum Bekenntnis zu unseren Kärntner Slowenen und das mit großzügigem Weitblick und einem offenen Herzen.

Arno Manner, Völkermarkt, Generalleutnant i. R., Militärkommandant a. D. der Steiermark