Kreditunwürdig.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Bonität Kärntens herab. Gläubigern droht der Ausfall von Krediten.
Bei Kärntens Haftungen kommt es für einen signifikanten Teil zu einer potenziellen Kristallisierung.“Das ist der entscheidende Satz in der jüngsten „Rating Action” der Rating-Agentur Moody’s, der an Investoren gerichtet soviel bedeutet wie: Der Milliardenausfall bei Kärntens Haftungen nimmt konkretere Formen an.
Im März hatte Moody’s Kärnten auf Baa3 und damit vergleichbar mit Ländern wie Rumänien oder Slowenien an die Kante der Vertrauenswürdigkeit herabgestuft. Grund war das vom Bund ausgerufene Moratorium, mit dem dieHypo Bad BankHeta alle Zahlungen an Banken, die der Hypo als Anleihezeichner Geld geborgt hatten, bis 2016 eingestellt hat. Ab dem Tag bekam Kärnten kein Geld mehr am freien Kapitalmarkt. Jetzt aber geht es noch zwei Stufen tiefer auf Ba2. Da wird die Bonität des Landes Kärnten nur noch „spekulativ“angesehen.
„Die Herabstufung Kärntens reflektiert eine wachsende Erwartbarkeit von Risikoereignissen”, erklärt Moody’s und führt dazu zwei Hauptgründe an: Das eine sei die Klagsflut („litigation“) der Heta-Bondholder, das andere seien die jüngsten Aktionen rund um den Abbau der Hypo Bad BankHeta. Tatsächlich hat das Heta-Moratorium schon zu 30 Klagen bei der Kärntner Landesholding geführt. Diese hat darauf, um mit den Klägern in Dialog zu treten, ein „Unternehmens-Reorganisationsverfahren“eingeleitet, das in Österreich je-
doch so gut wie noch nie erprobt wurde.
Gravierend sind die Verschlechterungen für Kärnten durch die jüngsten Bilanzmaßnahmen der Heta (wohl in Abstimmung mit dem Finanzministerium). Durch die Annahme einer noch kürzeren Verwertung derHeta binnen zwei, drei Jahren sind die Risiken in der Heta-Bilanz 2014 noch einmal höher geworden – um die Kleinigkeit von weiteren drei Milliarden Euro. Heißt: Der Anteil an Kärntens rund zehn Milliarden Hypo-Haftungen, der schlagend werden kann, ist signifikant gestiegen.
Zugleich mit der Bilanz 2014 der Heta musste der Bund die Hypo Italien retten. Er hat dies aber nicht mit einer eigenen Abbaubank in Italien unter Republik-Risiko gemacht, sondern hat die Italien-Risiken ausgelagert, den größeren Teil von über einer Milliarde zum Bund, jedoch weitere 700 Millionen in die Heta, womit Kärntens Haftungsrisiko dort entsprechend anwächst. Das Land hat der Bund dabei nicht konsultiert.
Am schlimmsten muss bei den Investoren – und damit auch bei Moody’s – jedoch das Tauziehen zwischen Bund und Land Kärnten um die aktuelle Budgetfinanzierung von 343 Millionen Euro durch die Bundesfinanzierungsagentur angekommen sein. Das wochenlange Hinhalten Kärntens durch den Bund und die Einhebung eines kuriosen Risikoaufschlages wird als tiefes Misstrauen wahrgenommen. Warum sollten Investoren einem Bundesland noch trauen, dem nicht einmal mehr die Republik etwas zutraut?
Reformtempo
Last, but not least kommt hinzu, dass die Kärntner Landesregierung zu alledem bisher keine Gegenposition aufbauen konnte. Auch bei den fälligen Reformen hat man die Bereitschaft zu substanziellen Strukturänderungen im Verwaltungsbereich nicht erkennen lassen. Mit angestrebten Einsparungen von 50 Millionen Euro imBudget 2016 istmannoch immer nicht beim Schuldenabbau angekommen, sondern lediglich bei der Einschleifung der Neuverschuldung. Und jährliche zehn Millionen Euro Einsparungen bei den Kärntner Spitälern als „Reform“zu verkaufen, während der jährliche Abgang der Kärntner Spitäler, der aus dem Landesbudget zu decken ist, 250 Millionen Euro beträgt, ist ein Hohn.
Mancher mag meinen, es sei einerlei, ob Kärnten auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr erhält oder ob es gar kein Geld mehr erhält. Vor defätistischer Gleichgültigkeit sind Bund und Land zu warnen. Der Abgrund, vor dem Kärntens Landesfinanzen stehen, kann noch tieferwerden. Das Ansehen der Republik auf den Finanzmärkten auch noch, obwohl es ohnehin schon schwer beschädigt ist.