Obamaauf den Spuren von
Die Lobbyschlacht des Weißen Hauses für den Atom-Deal mit dem Iran läuft auf Hochtouren. Die Gegner halten mit Leidenschaft und viel Geld dagegen.
THOMAS SPANG, WASHINGTON
Ronald Reagan und John F. Kennedy gelten Barack Obama als Vorbild. Beide verhandelten trotz Kalten Krieges und abgrundtiefen Misstrauens mit der Sowjetunion über Nuklearwaffen. In dieser Tradition sieht der Präsident das über 20 Monate ausgehandelte Abkommen zwischen den fünf Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, Deutschlands und Irans.
Weshalb er für den Auftakt seiner PR-Offensive für das Abkommen bewusst die American University als Kulisse auswählte. Vor 52 Jahren hatte vom selben Ort aus JFK seine Gespräche mit den Kommunisten über den nicht minder umstrittenen Atomteststoppvertrag verteidigt.
Nach Rückkehr aus der Sommerpause steht im Kongress bis zum 17. September eine Entscheidung über den Atom-Deal an. Eindringlich warnt Obama die Abgeordneten, die diplomatische Errungenschaft nicht zu torpedieren. „Wenn der Kongress diese Vereinbarung ablehnt, ebnet er nicht nur den Weg zur Atombombe, er beschleunigt ihn.“
Obama drohte mit einem Veto, das der Kongress nur mit einer doppelten Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmen kann. Die Latte liegt damit hoch, aber der Präsident verlässt sich nicht darauf. Für ihn geht es um sein politisches Erbe, aber auch um den Frieden.
Eine Ablehnung bedeute zwangsläufig den Marsch in einen neuen Krieg im Mittleren Osten, schärft Obama seinen Zuhörern ein. „Als Alternative zu dem Abkommen gibt es nur eine militärische Konfrontation.“Der Präsident ruft den aus seiner Sicht „folgenschweren Fehler“in Erinnerung, den derKongress 2003 beging, als er der Irak-Invasion zustimmte. „Wir leben immer noch mit den Konsequenzen.“
In kleiner Runde mit einflussreichen Meinungsmachern beklagte er anschließend „ein bestimmtes Denken“in Teilen des sicherheitspolitischen Establishments, das „militärische Lösungen als Allheilmittel für den Mittleren Osten sieht“.
Dieselben Kräfte, die den Atomvertrag mit dem Iran verhindern wollten, hätten 2002 für denKrieg gegen den Irak getrommelt. Mit nicht minder großer Leidenschaft hält Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem entgegen. Noch bevor Obama gesprochen hatte, wandte sich der Falke viaWebcast an die „Jewish Federation of North America“. Das Abkommen weise „fatale Fehler“auf, weil es den Weg zur Bombe ebne. Der Deal sei gefährlich und die Behauptung, die einzige Alternative dazu bedeute Krieg, „ist nicht nur falsch, sondern unverschämt“.
Netanjahu interveniert
Netanjahu appellierte an die Israel-Unterstützer in den USA, alles zu tun, die Vereinbarung zu stoppen. Die Pro-Israel-Lobby Aipac finanziert eine 25 Millionen Dollar schwere Kampagne, bei der mit TV-Spots, Meinungsbeiträgen und Kundgebungen Stimmung gemacht und Abgeordnete mit jüdischem Hintergrund weichgekocht werden sollen.
Vor Beginn seines zweiwöchigen Urlaubs auf Martha’s Vineyard überlässt Obama nichts dem Zufall. AmDienstag lud der Präsident die Chefs von 20 jüdischen Organisationen zu einem Briefing in den Kabi-