Nachspiel zum Budget 2014
NurKoalitionsparteien stimmten dem Rechnungsabschluss zu.
Parteiübergreifend einhelligwar gestern im Landtag nur eines: das Ja zum kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2014. Die Prüfer fordern nachhaltige Strukturreformen ein. Der Rechnungsabschluss selbst, also das vollzogene Landesbudget 2014, wurde von der Dreierkoalition, also von SPÖ, ÖVP und Grünen, verabschiedet. Das Jahresergebnis 2014 zeigt Ausgaben von 2,62 Milliarden Euro und Einnahmen von 2,51 Milliarden bzw. Gesamtschulden von 3,083 Milliarden. Strikter Budgetvollzug, beschäftigungswirksame Maßnahmen von 350 Millionen Euro, ein Nettoüberschuss von 44,4 Millionen Euro, Unterschreitung der Maastricht-Vorgaben um 61,2 Millionen Euro: Das strich Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) positiv hervor und forderte, auch volkswirtschaftliche Effekte zu sehen.
Die Opposition hingegen kritisierte: Es gebe 95 Millionen neue Schulden, so Hartmut Prasch (Team Kärnten/Stronach). Laut Rechnungshof seien „alle relevanten Kennzahlen negativ“. Im Budget gebe es nur 13 Prozent für Ermessensausgaben, der Rest seien Pflichtausgaben, zeigte Markus Malle (ÖVP) auf. Er will deshalb gleich wie das BZÖ Gesetzesdurchforstungen. Die FPÖ (Josef Lobnig) fordert als Reformen die Zusammenführung von ländlichemWegenetz und Straßenbau sowie landwirtschaftlichem Schulwesen und Bildungsabteilung.
KLAGENFURT.