Verwirrung um die
Mit widersprüchlichen Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise narrt die Koalition die Bürger. Wir haben dazu Budgetexperten befragt.
Nur sehr langsam lichten sich die Nebel um das sogenannte Geheimpapier der Regierung zu den Flüchtlingskosten. Wer genau hinter der lediglich eine einzige Seite umfassenden Aufstellung steckt, bleibt unklar. Ein Rundruf in allen Ministerien mündet in multiplen Dementis. Weniger schmeichelhaft fällt das Urteil heimischer Budgetexperten über das Schreiben, das auch der Kleinen Zeitung vorliegt, aus: „Das ist von keinem Beamten geschrieben worden, sondern stammt aus einem politischen Büro, das mit ein paar Horrorzahlen aufwarten wollte“, so ein Experte, der nicht genannt werden will. Im Papier werden die Mehrkosten mit 6,5 Milliarden bis 12,5 Milliarden Euro bis 2019 beziffert, also drei Milliarden in Jahr. Anzunehmen ist, dass die ÖVP dahintersteckt, die den Wohlfühlwahlkampf der Wiener SPÖ durchkreuzen will.
1,2 Milliarden Euro im Jahr
Am konkretesten ist noch der oberste Schuldenwächter der Republik, Bernhard Felderer. Der Chef des Fiskalrates kann höchstens der Schätzung für das heurige Jahr etwas abgewinnen – nämlich, dass sich bei 80.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr erwartet werden, die Kosten auf 1 bis 1,2 Milliarden Euro belaufen. „Alles andere ist Kaffeesudlesen.“Die Koalition ging bei ihrer jüngsten Klausur hingegen von Gesamtkosten von 570 Millionen Euro aus, davon entfallen 420 Millionen Euro auf die Grundversorgung, 70 Millionen auf den Arbeitsmarkt, 75 Millionen auf Integrationsmaßnahmen.
In den Genuss der Grundversorgung kommen jene Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Quartiergeber erhalten 20,50 Euro für Unterbringung und Verpflegung. Asylwerber bekommen ein Taschengeld von monatlich 40 Euro, eine Bekleidungshilfe von maximal 150 Euro und bei Kindern maximal 200 Euro für den Schulbedarf.
Geschönte Zahlen
Nicht eingerechnet in die offiziellen Kalkulationen der Koalition wurden allerdings die Gesund- heitsausgaben (laut Papier 100 Millionen), die Ausgaben für die Mindestsicherung (250 Millionen), die Mehrausgaben an Schulen sowie mögliche Wohnbaukosten. In Deutschland werden pro Flüchtling monatlich 1000 Euro veranschlagt, umgelegt wäre dies eine knappe Milliarde.
Kaum aussagekräftig seien, so die einhellige Meinung der Experten, die Prognosen für die nächsten Jahre. „Wie wollen Sie das machen“, so AMS-Chef Johannes Kopf im Gespräch, „wenn drei Fragen ungeklärt sind? Wie viele Menschen kommen im