Kurz lässt jetzt die Kosten für die IntegrationderFlüchtlingeberechnen
Mehr als 100.000 neue Flüchtlinge in 21 Tagen. CSU fordert Grenzschließung zu Österreich. VP legt Entwurf für Asyl auf Zeit vor.
Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind innerhalb der letzten 21 Tage in Kroatien angekommen. Fast alle seien in Richtung Ungarn weitergeleitet worden, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic´ dem TV-Sender N1 am Samstag. Die Ungarn brachten die Menschen an die österreichische Grenze.
Allein am Samstag sind binnen Stunden wieder 2500 neue Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen, 7000 waren es in Serbien. Nachdem Ungarn seinen Zaun an der Grenze zu Kroatien nahezu fertiggestellt hat, wird möglicherweise schon heute mit der Schließung auch der letzten Lücke Richtung Kroatien gerechnet. Für diesen Fall sei ein Notplan mit Slowenien abgesprochen, berichtet das kroatische Innenministerium.
Einen Notplan könnte auch Österreich benötigen. In einem Interview mit der FAZ fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schließung der Grenze zu Österreich: „Angesichts von 300.000 Flüchtlingen im September braucht Deutschland einen Aufnahmestopp.“
WIEN/ZAGREB.
In Wien präsentierte das Innenministerium einen Gesetzesantrag für „Asyl auf Zeit“. Subsidiär Schutzberechtigte (aus individuellen Gründen nicht abschiebbare Personen ohne vollen Asylstatus), die bislang nach einem Jahr ihre Familie nachholen konnten, sollen dies erst nach drei Jahren bei entsprechenden Einkünften dürfen. Ebenso soll der Aufenthalt für einen Asylberechtigten mit drei Jahren befristet sein. Dann soll geprüft werden, ob die Fluchtgründe noch Gültigkeit haben. Sollte es weiter Fluchtgründe geben, wird unbefristet Asyl gewährt.
Grundsätzlich hat es bisher schon die Option gegeben, in- nerhalb von fünf Jahren die Asylberechtigung abzuerkennen. Neu ist nun, dass nach drei Jahren jedem Asylberechtigten mitgeteilt würde, ob ihm der Asylstatus zukommt. Eher nur auf dem Papier eine Verschärfung ist eine Einschränkung des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen. Sie gilt nur, wenn der Antrag auf Nachholung der Familie nicht binnen drei Monaten erfolgt. Selbst dann darf sie aber dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Familienleben nicht widersprechen.
Eine Berechnung über die Kosten der Integration lässt nun Integrationsminister Sebastian Kurz erstellen. „Es braucht Sachlichkeit. Man soll nichts übertreiben, aber auch nicht untertreiben“, sagt Kurz. Zum „Geheimpapier“, in dem die Rede von Kosten von 12,3 Milliarden bis 2019 die Rede ist, meinte Kurz: „Das ist mir nur aus den Medien bekannt.“Zum Gerücht der Grünen, er könne selbst der Verteiler sein, meinte Kurz: „Wahlkampf ist bekanntlich die Zeit fokussierter Unintelligenz.“