Die Regierungsaufgabe für die Winterpause
Flüchtlingskrise: Es gibt keinen längerfristigen Plan.
Der Flüchtlingsansturm der vergangenen Wochen war nicht das Ende, sondern erst der Beginn einer Krise. Beobachter gehen davon aus, dass im Jahr 2016 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge Europa erreichen könnten, also doppelt so viele Menschen wie heuer, bis zu 200.000 davon könnten in Österreich bleiben. Auch danach wird der Strom noch nicht abreißen, höchstens schwächer werden, wenn die Maßnahmen an den EU-Außengrenzen und in den Krisenregionen selbst greifen.
Die witterungsbedingte Winterpause darf die Politik nicht dazu verführen, sich zurückzulehnen, sondern muss dazu genützt werden, liegen gebliebene Hausaufgaben zu erledigen:
Die Bundesregierung muss lernen, die Ankunft von Flüchtlingen nicht nur zu erleiden, sondern als aktiv zu bearbeitende Herausforderung zu begreifen. Krisenstäbe zu bilden, sich ressortübergreifend zu koordinieren, die Landeshauptleute voll zu informieren, aber auch ohne (parteipolitische) Rücksicht in die Pflicht zu nehmen, Infrastruktur zu bestellen bzw. selbst bereitzustellen und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, anstatt sich jeweils so lange tot zu stellen, bis es nicht mehr geht.
Die Landeshauptleute müssen lernen, sich nicht hinter dem eigenen Abwehrreflex zu verstecken, sondern Führungsstärke an den Tag zu legen. An ihnen ist es, Lösungen zu konzipieren und die Mitwirkung der nachgeordneten Institutionen einzufordern. Die Landesregierungen, in der die Parteichefs das Sagen haben, müssen sagen, was zu tun ist, nicht darüber klagen, vor allem auch in den eigenen Reihen.
Die Bürgermeister müssen verstehen, was ihre Rolle ist: auf Fremde als Erste zuzugehen, sie kennenzulernen, die Begegnung mit Einheimischen zu organisieren, dafür zu sorgen, dass die Neuankömmlinge begleitet und Missverständnisse rasch ausgeräumt werden.
Es braucht Flüchtlingsquartiere in kleinen Einheiten im ganzen Land, noch viel, viel mehr als bisher.
Es braucht die Unterstützung der Einsatzorganisationen mit Personal und der Hilfsorganisationen mit Geld.
Es braucht die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer, ohne die das System längst zusammengebrochen wäre. nd es braucht einen Plan dafür, was die Flüchtlinge wann brauchen: am Anfang ein Bett und warmes Essen, dann eine Perspektive und die Möglichkeit, etwas zu tun. Am Ende Wohnungen, Arbeit und Anerkennung, nicht nur zähneknirschende „Toleranz“.
Da gibt es auf allen Ebenen noch viel zu tun.
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