Der nächste Flop droht bereits

über interne Konflikte und mangelnde Resultate der Regierung

Unsere Regierung taumelt durch die Flüchtlingskrise. Werner Faymann klammert sich an Angela Merkel. Er hofft, dass es die deutsche Kanzlerin schafft, die Masse an Flüchtlingen in der Türkei festzuhalten. Falls sich Recep Tayyip Erdog˘an als Schleusenwärter bewährt, winkt ein stattliches Honorar.

Die Aussicht, dass der Strom an Asylwerbern abebbt, ist realistisch, weil der Winter das Übersetzen in Schlauchbooten auf eine der griechischen Inseln noch gefährlicher und den Weiterweg auf der Balkanroute mühsamer macht.

Keine Entspannung ist hingegen auf einer anderen Front in Sicht. Obwohl das Wetter ein Weiterführen der Baustellen zuließ, steigt die Zahl der Arbeitslosen rapid an und dürfte zum Jahresende fast die halbe Million erreichen. Während Deutschland derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung vor einem Vierteljahrhundert registriert, laboriert Österreich an der größten Arbeitslosigkeit seit dem Kriegsende. Wer erinnert sich noch an den Arbeitsmarktgipfel vor wenigen Wochen, als offizieller Optimismus verordnet wurde? Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner bejubelten ein Ergebnis, das dürftiger nicht ausfallen konnte: ein winziger Anreiz zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und ein zaghafter Schritt bei der Senkung von Lohnnebenkosten.

Und was wird aus der Bildungsreform? Bevor noch das Gesetzespaket beschlossen ist, wird schon wieder gestritten. Die Koalition macht ihren ohnehin kleinmütigen Kompromiss selber madig. Die Opposition braucht der Selbstzerfleischung nur zuzuschauen.

In dieser Tonart geht es weiter. Der Konflikt über ein Gutachten ist der Vorbote für den nächsten Krach. Die Vorschau auf die Kosten für die Pensionen, die unter Federführung des roten Sozialministeriums erstellt wurde, fand bei der schwarzen Mehrheit in der Pensionskommission keine Gnade. Um die Zahlen scheint es gar nicht gegangen zu sein, sondern um die Methode.

Noch vor der Sitzung der Kommission wurde hinausposaunt, die Kosten für die Pensionen steigen weit weniger stark als prophezeit. Das stimmt insofern, als im Budgetpfad für 2019 um 783 Millionen mehr verbucht wurden. Allerdings ist das bloß ein kleiner Trost, weil 2019 trotzdem 13,3 Milliarden Euro (heuer 10,4 Milliarden Euro) aus Steuergeldern für die Pensionen (ohne Beamte) zugeschossen werden müssen. er Sozialminister tut so, als wäre man schon gesund, nur weil es etwas weniger schmerzt. Er wird dafür sorgen, dass bei der für Ende Februar angekündigten Pensionsreform alles beim Alten bleibt. Schließlich ist Rudolf Hundstorfer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Bevor noch das Gesetzespaket beschlossen ist, wird schon wieder gestritten. Die Opposition braucht der Selbstzerfleischung nur zuzuschauen.

DErwin Zankel