Folgenschwere Weichenstellungen
Landtag stimmt über Angebot an Hypo/Heta-Gläubiger ab / Weltklimakonferenz in Paris mit Kärntner Beteiligung.
Ein bedeutsamer Tag ist der Donnerstag für den Kärntner Landtag. Am Vormittag findet eine Festveranstaltung anlässlich des 70-Jahr-Bestandsjubiläums statt, mit Bundespräsident Heinz Fischer als Festredner (Beginn 10.00 Uhr). Am Nachmittag steht die Beschlussfassung über das 1,2-Milliarden-Euro-Anleihenrückkaufangebot an die HypoHeta-Gläubiger auf der Tagesordnung (ab 14.00 Uhr). Damit soll das Haftungsproblem gelöst werden: Kärnten ist mit Haftungen für die Hypo/Heta-Bank mit über zehn Milliarden Euro belastet. Den Kredit für das Angebot an die Gläubiger muss das Land beim Bund aufnehmen.
Kärnten sei mit dem Energieund Mobilitätsmasterplan auf dem richtigen Weg. Diesen Eindruck gewinnt Landesrat Rolf Holub (Grüne) derzeit bei der Weltklimakonferenz in Paris. Er ist als einziger Landesrat Mitglied der österreichischen Delegation. Holub sieht durchaus Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reduzierung des Schadstoffausstosses und rechtlich verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen. Die Kärntner Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und des Verkehrs konnte er Ministern aus Brasilien, Südaustralien, Kalifornien, British Columbia und Katalonien präsentieren.
Beeindruckt hat Holub der Enthusiasmus, mit dem chinesische Jugend- und Umweltorganisationen in Paris für den Klimaschutz eintreten, ist doch China ein wesentlicher Verursacher der Treibhausgase. In diesen Tagen gab es in Peking den ersten SmogAlarm der höchsten Stufe „Rot“. Fabriken wurden gestoppt, Schulen und Kindergärten geschlossen und Fahrverbote erlassen. Holub war von chinesischen Organisationen zu Gesprächen über Kooperationsmöglichkeiten eingeladen.
Zur politischen Einigkeit ruft der Kärntner Heimatdienst die Parteien in der Flüchtlingsfrage auf. In seinem Mitteilungsblatt bekennt sich der KHD zur Gewährung von Asyl, tritt gegen Fremdenfeindlichkeit und Pauschalverurteilungen auf, fordert aber auch Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Von den Schutzsuchenden wird „die uneingeschränkte Respektierung unserer Grundwerte“verlangt. „Auf die Willkommenskultur muss eine Ankommenskultur folgen“, schreibt Heimatdienst-Obmann Josef Feldner.
Jetzt können auch Landesbedienstete in Altersteilzeit gehen. Das gilt aber nur für Vertragsbedienstete, nicht für Beamte. Für die Reduzierung der Arbeitszeit besteht bei Beamten keine Förderungsmöglichkeit aus der Arbeitslosenversicherung. Landeshauptmann Peter Kaiser und Zentralpersonalvertreter Gernot Nischelwitzer haben die Richtlinien präsentiert. Sie gelten vorerst für 2016. Demnach muss das Beschäftigungsausmaß bei vollbeschäftigten Vertragsbediensteten von 100 auf 50 Prozent reduziert werden. Der Kreis der Anspruchsberechtigten umfasst rund 130 Personen. Das maximale Einsparungspotenzial für das Land beträgt rund 3,5 Millionen Euro.
Ihr Name war sperrig: „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Kunst, Medien, Sport, freie Berufe“, und das Kürzel ein Zungenbrecher – GdG-KMSfB. Jetzt hat man sich in „younion – Daseinsgewerkschaft“umbenannt. Der Namenswechsel soll „die Vielfalt und Buntheit der Berufsgruppen, die wir vertreten, widerspiegeln“, sagt der Kärntner younion-Landesvorsitzende Franz Liposchek. Younion ist ein Wortspiel aus you (du) und union (Gewerkschaft).