Cameron kehrt ohne echtes Ergebnis heim
Der EU-Gipfel signalisiert aber Bereitschaft. Einig ist man sich nur beim Türkei-Paket.
BRÜSSEL. Der EU-Gipfel hat dem britischen Premier David Cameron Kompromissbereitschaft im Ringen um die von ihm geforderte EUReform signalisiert – ihn aber ohne konkrete Zusagen nach London zurückgeschickt. Knackpunkt bleibt Camerons Hauptwunsch, die Zuwanderung durch Sozialkürzungen für EUAusländer zu begrenzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich aber offen für Vertragsänderungen, wenn dadurch die EU-Grundpfeiler von Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit nicht ausgehebelt würden. Polens Regierungschefin Beata Szydło hat diese Forderungen indes als „inakzeptabel“bezeichnet. Cameron deutete an, dass er das Referendum schon für kommendes Jahr ansetzen könnte.
Einig war man sich hingegen beim Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Türkei in der Flüchtlingskrise. Alle 28 EU-Staaten werden sich nach Angaben von Merkel beteiligen. Die Details sollten die EU-Botschafter klären. Die EU-Kommission werde eine Milliarde Euro aus dem EU-Etat nehmen. Zwei Milliarden würden nach den jeweiligen Anteilen auf die Staaten verteilt.
Streit gab es allerdings um den Ausbau der Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream“von Russland nach Deutschland. Mehrere Regierungschefs hätten das Thema auf dem Gipfel vorgebracht und verlangt, dass bei dem Projekt EU-Recht eingehalten werden müsse, sagte Ratspräsident Donald Tusk. „Das ist eine klare Bedingung.“Seiner Meinung nach trage Nord-Stream-Pipeline II nicht zum EU-Ziel bei, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren.
Die EU-Kommission hat unterdessen die Befreiung von der Visapflicht für die Ukraine und für Georgien empfohlen. Beide Länder hätten die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Für den Kosovo gab die EU-Kommission keine solche Empfehlung, in acht Bereichen gebe es noch Versäumnisse.