Wir ernten die Früchte der Politik

Erstmals seit Bestehen der Europäischen Union ist die zu einem behäbigen Monstrum angewachsene Organisation durch die Flüchtlingskrise ernstlich gefordert, eine für Europas Zukunft schwerwiegende und bedrohliche Situation zu meistern – und sie versagt kläglich! Außer den schon sattsam bekannten Polittreffen, die nach langem Gerede bei guter Bewirtung fast immer ergebnislos mit einem netten Gruppenfoto enden, kommt kaum Praktikables heraus. Längst hätte zumindest eine innere Reform ihrer grundlegenden Primärrechtsverträge vollzogen werden müssen, um bei Beschlüssen schneller handlungsfähig und oftmals nicht durch ein paar wenige Mitgliedsländer erpressbar zu sein, die zwar bereitwillig alle Fördergelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug aber nichts für ein vereintes starkes Europa tun.

Mit ein wenig politischem Sensorium hätte man der durch den seit 2011 andauernden Nahostkrieg hervorgerufenen und vorauszusehenden Entwicklung entgegenwirken können, indem man die mögliche Aufnahmekapazität der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten eruiert und dann die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen vor Ort registriert und per Charterflug in das betreffende Land geflogen hätte – viel Leid und Elend wäre allen Beteiligten erspart geblieben; aber auch viel Geld, das man vermehrt zur verbesserten Absicherung der EU-Außengrenzen hätte investieren können, die derzeit offensichtlich, trotz teuer eingeführter elektronischer Datenüberwachungs- und Datenaustauschsysteme, trotz neuer fälschungssicherer biometrischer Reisepässe, für alle wie ein Scheunentor offen stehen. ber auch auf nationaler Ebene zeigt sich plötzlich die eklatante Hilflosigkeit der Regierenden, wenn diese, statt einen echten Notfallsplan für die betroffene Bevölkerung vor Ort zu entwickeln, ausschließlich damit beschäftigt sind, sich gegenseitig in parteipolitischem Hickhack zu desavouieren. Nur dem beispiellosen Einsatz privater Helferinnen und Helfer sowie der vielen Hilfsorganisationen ist es zu danken, dass es momentan noch zu keiner völligen Eskalation der Lage gekommen ist.

Nun erweist sich auch, wie sorglos und unbedacht seit Jahren – beginnend mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bis zum jetzigen Ausdünnen unseres Bundesheeres durch Truppenreduzierungen und die Veräußerung von Kasernen – die Verkaufspolitik von Staatsgütern betrieben wurde, die wir jetzt zur Erhaltung unserer inneren, aber auch äußeren Sicherheit dringend benötigen würden. Niemand unserer Verantwortlichen hat scheinbar realisiert, dass Österreich zwar im Herzen Europas liegt, wir, das österreichische Volk, aber trotzdem nur Tagesfahrten von Krisenherden entfernt leben.

Niemand unserer Verantwortlichen hat realisiert, dass wir, das Volk, nur Tagesfahrten von Krisenherden entfernt leben.“

AKarlpeter Elis