Zähes Finale.
Landesregierung gab nach Stunden letztes Ja für den Heta-Kredit mit dem Bund. FPÖ dagegen.
Im Landhaushof in Klagenfurt schüttelte Kärntens VorzeigeLiterat Josef Winkler den Kopf: „Es ist surreal. Die Kärntner Kinder, die das noch zurückzahlen werden, sind noch nicht einmal geboren!“Oben, neben dem Wappensaal, rang die Kärntner Landesregierung gestern stundenlang um einen möglichst breiten Beschluss für die Vereinbarung mit dem Bund über den 1,2Milliarden-Kredit, den Kärnten als Angebot an die Heta-Gläubiger zusammenkratzt.
Sitzungsunterbrechungen
Weil der 175-Seiten-Akt im vollen Umfang erst am Morgen allen Regierungsmitgliedern einsichtig war, herrschte dicke Luft. Team Kärnten/Stronach-Landesrat Gerhard Köfer urgierte Vertagung und erzwang zwei lange Sitzungsunterbrechungen, um Experten zu Rate zu ziehen. „Ich kann nicht etwas zustimmen, was ich vorher nicht gesehen habe.“
Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) rangen um Zustimmung über die Koalitionäre Rolf Holub (Grüne) und Christian Benger (ÖVP) hinaus. Sie holten die Chefverhandler mit dem Bund, Axel Zafoschnig, Alexander Höving, Horst Felsner und Landesrechnungshofchef Günter Bauer zur Erläuterung. Am Ende stimmte die Landesregierung mit 6:1 dafür, die FPÖ, wo Christoph Staudacher Landesrat Christian Ragger vertrat, war dagegen. Wie berichtet, muss Kärnten für den 1,2-Milliarden-Kredit seine Wohnbauförderungsforderungen in Höhe von 800 Millionen Euro als Garantie einsetzen, der Zukunftsfonds mit 500 Millionen wird später der Tilgung geopfert, die Jahrzehnte dauern wird.
Heta-Recovery
Unterdessen feilt man bei der ABBAG, der Abbaugesellschaft des Bundes für die Hypo-BadBank-Heta am Betrag, den man den Gläubigern als Erlös der Heta anbieten kann. In Summe haben die Gläubiger 10,2 Milliarden Euro Forderungen aus Anleihen, für die Kärnten dummerweise haftet. Es wird erwartet, dass der Erlös der Heta, das sogenannte Heta-Recovery, mit über sechs Milliarden Euro angesetzt wird, vielleicht sind sogar sieben Milliarden Euro erreichbar, heißt es. In dem Fall schaut Rechnung für die Gläubiger dann so aus: Vom Heta-Recovery sind zuerst 1,234 Milliarden an die Bayern für den Generalausgleich abzuliefern. Rund eine weitere Milliarde geht weg für Garantien für die verkauften Balkan-Hypos und die abzubauende Italien-Hypo. Blieben also rund fünf Milliarden Euro Heta-Erlös. Das macht zusammen mit den 1,2 Milliarden Kärntens ein Angebot von rund sechs Milliarden zu 10,2 Milliarden Euro Forderungen der Gläubiger, was eine Quote von über 50 bis knapp 60 Prozent hieße. Erst ab dieser Höhe ist ein Angebot für diese überhaupt akzeptierbar, aber auch nicht leicht ablehnbar. Dem Rat der EZB folgend, haben die meisten deutschen Fonds und Banken ihre Heta-Titel auf 50 Prozent abgeschrieben. Jede Quote darüber bedeutet Erleichterung, jedes Jahr prozessieren bei Ablehnung indes einen drohenden Verlust. Viele Vorstände werden das Thema wohl auch gerne bald begraben wollen.