Faymann: „Ich bin ja nicht Experte für alles“

Der Kanzler verteidigte im U-Ausschuss die HypoVerstaatlichung. „Obergscheit“wollte er nicht sein.

Werner Faymann musste mit einem neuen Sitzplatz im Parlament Vorlieb nehmen. Statt wie sonst auf der Regierungsbank des Hohen Hauses musste der Bundeskanzler im Lokal VI als Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen – als erster Regierungschef seit Franz Vranitzky. Faymann, bei der Verstaatlichung der Skandalbank im Dezember 2009 bereits Kanzler, ist dies im KorruptionsU-Ausschuss 2012 noch erspart geblieben, weil SPÖ und ÖVP ihn partout nicht geladen haben und die Opposition das damals noch nicht durfte. Das Medieninteresse war bei seinem Auftritt also dementsprechend groß, das Blitzlichtgewitter erwartungsgemäß grell.

Weniger erhellend jedoch war die fast fünf Stunden andauernde Befragung des Kanzlers. Über die gesamte Dauer war Faymann bemüht, die Alternativlosigkeit der Verstaatlichung zu beteuern. Hätte man die Hypo den Bayern nicht abgenommen, der Republik hätte ein „erheblicher Reputationsschaden gedroht“, sagte der SPÖChef. Zwar sei er lange Zeit gegen eine Verstaatlichung gewesen,

WIEN.

wurde dann letztlich doch davon überzeugt. Unter anderem vom damaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Faymann per Telefon vor einer Hypo-Pleite und dem darauffolgenden Dominoeffekt am Höhepunkt der Finanzkrise gewarnt hat. Andererseits habe Faymann auch stets auf die Einschätzungen von Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht vertraut. Mehrmals verwies er auf die „herausragende “Kompetenz des OeNB-Gouverneurs Ewald Nowotny.

Nicht bei Verhandlungen

„Nicht schlau“, nannte das Grünen-Frontmann Werner Kogler. Schließlich habe Nowotny bei der Hypo laufend „danebengegutachtet“– dabei spielte er auf ein OeNB-Gutachten an, in dem die Hypo 2008 als „not distressed“beurteilt wurde. Nachdem Faymann den Banker noch weitere Male gelobt hatte, schlug Kogler scherzhaft vor, „ihn doch heiligzusprechen“.

Faymann blieb jedoch bei seiner Linie: Er hatte keinen Zweifel an der Qualität seiner Berater und sei davon überzeugt, dass sie bei der Verhandlung „das bestmögliche Ergebnis herausgeholt haben“. In Details der Hypo-Causa sei er nicht eingebunden, bei der Verhandlung nicht dabei gewesen. „Ich bin ja nicht Experte für alles“, sagte er. „Wäre ich das, dann bräuchten wir keine Fachministerien.“Ein Regierungschef sei „eher für ideologische, weniger für fachliche“Fragen zuständig. Sich „obergscheit“in die Verhandlungen einmischen wollte er nicht, sagte Faymann, der erst kurz vor der Verstaatlichung davon erfahren habe, dass die Bayern die Bank loswerden wollten. Dies sei „nicht absehbar“gewesen. Hauptgrund für den Kauf der Bank seien letztlich die Kärntner Landeshaftungen in der Höhe von 19 Milliarden Euro gewesen. Deretwegen sei Österreichs Risiko „drei bis vier Mal so groß“wie jenes der Bayern gewesen, sagte Faymann.

Nach ihm als Zeuge geladen war Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Dieser bezeichnete die Hypo zwar als „jahrelanges Ärgernis“, wiederholte letztlich aber die Pro-Verstaatlichungsargumente seines Parteichefs.