Kontrollen wie in Spielfeld geplant
Am Karawankentunnel soll „Grenzmanagement“zur Registrierung von Flüchtlingen entstehen. Landeshauptmann Kaiser erfuhr von den Plänen im Radio.
Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) war gestern empört wie selten: Beim morgendlichen Laufen hat er im ORF Radio Kärnten erfahren, dass der Bund mit Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) am Karawankentunnel gleich wie in Spielfeld ein Grenzmanagement installieren will. Gegen die Kontrollmaßnahmen habe er nichts einzuwenden, er stehe dazu, sie seien Teil der am Mittwoch beim Asylgipfel der Landeshauptleute mit dem Bund vereinbarten Maßnahmen, so Kaiser. Dass er die Info über Medien bekam und nicht direkt vom Innenministerium, und das nicht zum ersten Mal, empört Kaiser. Auch weil beim Gipfel am Mittwoch bessere Kommunikation vereinbart worden sei. „Als Landeshauptmann erwarte ich, dass mich die Innenministerin bei so wichtigen Maßnahmen in Kenntnis setzt“, so Kaiser.
Start in sechs Wochen
„Wir planen momentan eine Adaptierung der Grenze am Karawankentunnel“, sagt Polizei- Rainer Dionisio. Was heißt das konkret? In den nächsten sechs Wochen will man die bestehenden Räumlichkeiten am Grenzübergang so adaptieren, dass ein Grenzmanagement nach dem Vorbild Spielfeld auch in Kärnten möglich wird. „Wir müssen einfach gerüstet sein“, sagt Dionisio. Das heißt, dass Computer und Scanner am Grenzübergang installiert werden, um ein Kontroll- und Registrierungssystem durchführen zu können. „Pässe können in Zukunft auf ihre Echtheit überprüft werden. Von Flüchtlingen, die keine Pässe haben, sollen die Fingerabdrücke abgenommen werden“, sagt Dionisio. Und für genau diese Tätigkeiten braucht man Platz und Infrastruktur, die derzeit noch nicht vorhanden ist. Im Bedarfsfall sollen auch Container am Kasprecher
rawankentunnel aufgestellt werden. Bis die Infrastruktur in ungefähr sechs Wochen genutzt werden kann, läuft alles wie bisher: In Slowenien registrierte Flüchtlinge werden in Kärnten übernommen und weiterbefördert. Das Grenzmanagement wird aber nur am Karawankentunnel eingerichtet, bei jenen Flüchtlingen, die mit dem Zug aus Slowenien über Rosenbach nach Kärnten kommen, kann das System vor Ort auch genutzt werden. Ein Grenzmanagement am Übergang Loibl ist derzeit nicht im Gespräch.
Und warum zieht man gerade jetzt nach? Da die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht – anstelle der täglich bis zu 3000 Fremden kommen derzeit um die 1000 in Kärnten an – will man die Zeit nützen.