„Mordvorwürfe gegen Putin sind Quatsch“
Dmitrij Ljubinskij, Russlands Botschafter in Österreich, weist britischen Bericht zurück. Er plädiert für Rückkehr zur Zusammenarbeit.
Ein britischer Richter kommt in seinem Untersuchungsbericht zur Ermordung von Alexander Litwinenko zu dem Schluss, Russlands Präsident Putin habe die Tat „wahrscheinlich“gebilligt. Was halten Sie von den Vorwürfen?
Es gibt viele Spekulationen, in verschiedensten Bereichen. Ich glaube, diese Vorwürfe sind, wie man so sagt, absoluter Quatsch. Sie entbehren jeder Grundlage und wurden von Moskau bereits dementiert.
Der Bericht stützt sich auf die These, dass das verwendete Gift – radioaktives Polonium 210 – nur aus einem Atomreaktor kommen könne. Ohne Wissen höchster Stellen sei es nicht zugänglich.
Glauben Sie, dass der Präsident der Russischen Föderation sich um solche Einzelheiten kümmern kann? Die Vorwürfe sind absolut verlogen.
Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist durch die Ukraine-Krise sehr angespannt.
Die Beziehungen zwischen Russland und Europa waren seit Ende des Kalten Krieges noch nie so belastet wie jetzt. Wir verstehen, dass Österreich nicht alle Dinge in der Europäischen Union bewegen kann.
DMITRIJ LJUBINSKIJ:
LJUBINSKIJ:
LJUBINSKIJ:
Dennoch zählt Österreich zu einer Gruppe von Staaten, die positiv gegenüber Russland gestimmt sind. Und das wissen wir zu schätzen. Wien verfolgt eine sehr verantwortungsvolle Außenpolitik. Ich möchte unsere Beziehungen in allen Bereichen beleben.
Sie glauben, trotz der Sanktionen etwas bewegen zu können?
Die Situation ist schwierig, aber wir haben viele Ideen. Durch die Sanktionen haben wir einen sehr schweren Verlust in unserem Handelsvolumen erlitten. Auch der Anteil russischer Touristen in Österreich ist um 20 Prozent zurückgegangen. Das liegt auch an der Rubelkrise. Wir planen einige Aktionen, um diese Situation zu korrigieren. Nach langer Pause wird Anfang Februar auch wieder eine Sitzung der österreichisch-russischen Regierungskommission stattfinden. Wir haben sehr gute Kontakte im kulturellen und humanitären Bereich.
Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass die Sanktionen 2016 aufgehoben werden?
Das hängt nicht von uns ab. Ich glaube, es ist viel einfacher, Sanktionen einzuführen, als sie wieder aufzuheben. Man
LJUBINSKIJ:
LJUBINSKIJ:
braucht dafür Einigkeit in der EU, und es gibt eben Staaten, die auf keinen Fall zustimmen werden. Die Sanktionspolitik ist mit der Ukraine-Krise verknüpft. Wir haben die Minsker Vereinbarung. Man beschwert sich oft, Russland würde dieses oder jenes nicht erfüllen. Es gibt darin jedoch Punkte, die nicht von uns abhängen. Wenn Kiew eigene Verpflichtungen nicht erfüllt, bleiben die Sanktionen aufrecht. Es ist eine Sackgasse.
Was wünschen Sie sich von Europa?
Die Anschläge von Paris, auch die Flüchtlingskrise zeigen: Wir sind aufeinander angewiesen. Wir müssen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit zur Zusammenarbeit zurückkehren. Beide Seiten müssen die Lehren aus der heutigen Situation ziehen. Wir haben zu viele Chancen in den letzten 25 Jahren verpasst. Dass Ideen wie die eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok nicht weiter verfolgt wurden, ist schade. Ich glaube, dass es durch die OSZE, wo Österreich 2017 den Vorsitz übernimmt, zu einer positiven Entwicklung kommen wird.
LJUBINSKIJ: