Wackliger Neustart in Zagreb
te, forderte Most einen parteilosen Premier. Oreˇskovic´’ Stellvertreter sind HDZ-Vorsitzender Tomislav Karamarko und MostVorsitzender Bozˇo Petrov. Eine derartige Koalition gab es in Kroatien noch nie und auch kaum eine Regierung, in der so viele politische Neulinge eines der 20 Ministerämter bekleideten, vom Innen- bis zum Justizminister.
Außerdem dürfte die Regierung das politisch instabilste Bündnis sein, das Kroatien seit seiner Unabhängigkeit 1991 gesehen hat. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament stimmten 83 der 151 Abgeordneten für die Regierung, 61 dagegen, 5 enthielten sich und zwei waren nicht im Saal. Das ist kein großer Überhang, wobei die tatsächliche Instabilität noch größer ist. Denn für die Regierung stimmten ideologisch völlig unterschiedliche Kleinstparteien, wie die zwei Abgeordneten der Partei des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandic´, einige Abgeordnete nationaler Minderheiten sowie zwei Vertreter einer ultranationalistischen Partei aus Ostslawonien. Hinzu kommt, dass das Wahlbündnis der HDZ mit 59 Mandaten ebenfalls einige Kleingruppen enthält und auch Most einige Abgeordnete hat, die nur „mit Bauchweh“für die Regierung stimmten. Das Erpressungspotenzial ist somit groß.
Auch daher ist offen, ob Oreˇskovic´ die Ziele erreichen wird, die er in seiner inhaltlich eher bescheiden wirkenden Regierungserklärung formulierte. So soll das Budgetdefizit bis 2017 unter drei Prozent und die Arbeitslosigkeit unter 14 Prozent sinken. Klare Aussagen zur Bildungs- und Gesundheitspolitik fehlten ganz, dafür war die Regierungserklärung die erste, die im Parlament als Powerpointpräsentation abgehalten wurde. Dabei verwendete Oreˇskovic´ auch eine Pyramidengrafik, was die abgelöste Justizministerin zur geistreichen Frage veranlasste, ob er damit auf Freimaurer und Illuminaten anspielen wolle. Die Debatte kreiste dementsprechend auch eher um ideologische Versatzstücke aus dem Zweiten Weltkrieg, um Ustaˇsa und Partisanen. Das veranlasste den Premier zur Bemerkung, seine „Firma wäre zugrunde gegangen, hätten wir stundenlang über Ustaˇsa gesprochen“. Insgesamt sind mit der Regierungsbildung die Zweifel an der Reformkraft der politischen Elite in Kroatien nicht geringer geworden.