Ohne Ausbildung Autos überprüft

Mann wurde freigesprochen. Bescheid vom Land sei missverständlich.

Erst erlässt das Land einen Bescheid, in dem steht, dass ein Mann Autos begutachten darf – dann zeigt es selbst den Betreffenden an, weil er das tut. Das mag nach einer Geschichte aus Schilda klingen, ist aber in Kärnten passiert. Gestern fand am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen den betroffenen Kfz-Spengler statt.

Er hatte eines von drei Modulen absolviert, die ihn zum Überprüfen von Fahrzeugen befähigen. „Dann hat er die Bestätigung ans Land geschickt“, so sein Anwalt. Von dort wiederum erhielt er den positiven Bescheid, in dem stand, dass sowohl er als auch sein Mitarbeiter bei Kfz bis 2,8 Tonnen die §57a-„Pickerl“-Begutachtung machen dürfen. Also begann er mit der Arbeit. Das Land hingegen bemerkte, dass ihm die beiden weiteren Ausbildungsmodule fehlten, und erstattete Anzeige. Die Begründung: Im Bescheid sei auch festgehalten, dass der Spengler die nötigen Kurse machen müsse. Vor Gericht ließ man das nicht gelten. Die Formulierung im Bescheid sei missverständlich. „Das ist, als würde man einen Führerschein

KLAGENFURT.

ausstellen, aber die Person muss nachschauen, ob einschränkende Bedingungen drinstehen“, sagte Staatsanwalt Markus Kitz: „So geht es nicht.“Sogar ein als Zeuge geladener Bundesbildungsreferent der Wirtschaftskammer kam zum Schluss, dass man bei diesem Bescheid annehmen müsse, dass man überprüfen dürfe. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Von einem juristischen Laien könne man nicht verlangen, dass er das anders verstehe, „wenn selbst Juristen über die Formulierung stolpern“, sagte Richter Gerhard Pöllinger. Fahrzeuge begutachten darf der Spengler derzeit nicht. Pöllinger riet ihm, die fehlenden Module nachzumachen.

Beim Land hat man mittlerweile den Wortlaut im Bescheid geändert – obwohl man laut Zeugen deshalb nie Probleme gehabt habe. „Auch wir lernen ständig dazu“, sagt Albert Kreiner, Leiter der Abteilung 7. Dass nicht weitere Kfz-Betriebe trotz fehlender Ausbildung begutachten, sei durch regelmäßige Kontrollen durch das Land gewährleistet, versichert er.