Stimmen für TTIP-Abbruch werden lauter

Umstrittener Freihandelspakt: Franzosen fordern Aus der Verhandlungen.

BRÜSSEL/PARIS/WIEN. Es ist gar nicht so einfach, hier noch den Überblick zu bewahren: Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) – zum Ärger großer Teile des Koalitionspartners – das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP für „de facto gescheitert“erklärt hat, fordert nun Frankreich sogar einen Stopp der Verhandlungen mit den USA. Zu Wochenbeginn meinte wiederum die EU-Kommission, dass man das Abkommen bis Jahresende unter Dach und Fach bringen könne. Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase, so Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Das bezweifelt indes Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der betonte, dass er im gegenwärtigen Umfeld keine Vereinbarung zu TTIP bis zum Jahresende für möglich halte. Die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen.

„Ich stimme dem nicht zu“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström konterte: Deutsche und französische Politiker würden den aktuellen Verhandlungsstand nicht kennen. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen. „Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind“, sagte Malmström. Sie seien sehr schwierig, aber sie kämen voran.

Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hält die TTIP-Verhandlungen für nicht gescheitert. Es handle sich dabei um eine „völlige Fehlinterpretation“. Viele Länder hätten den Vorschlag gemacht, weiterzuverhandeln und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dies sei auch die Position Österreichs, so Schelling.