Themenzuspitzung.

Die ÖVP sucht nach dem neuen Markenkern, um nicht zwischen SPÖ und FPÖ zerrieben zu werden.

WIEN. Monatelang währt der Streit zwischen ÖVP und SPÖ um mögliche Verschärfungen bei der Mindestsicherung bereits. Nun kommt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) der ÖVP, die Kürzungen bei der Sozialleistung fordert, ein Stück entgegen: In der „Pressestunde“in ORF 2 sagte Stöger, dass jenen, die Integration verweigern, auch die Leistungen gekürzt werden sollen. Auch beim 1500-EuroDeckel, den die ÖVP für Mindestsicherungs-Haushalte for- dert, zeigt er sich kompromissbereit: „Von meiner Seite gibt es Bewegung“, sagt Stöger. Er stellt dennoch klar, dass er generelle Kürzungen der Mindestsicherung für Flüchtlinge nicht gutheiße: „Der Reisepass darf nicht entscheidend sein, wenn es um das Verhindern von Armut geht.“In der ÖVP reagiert man darauf zufrieden. Klubobmann Reinhold Lopatka etwa ortet „einen Schritt in die richtige Richtung“.

Überhaupt nicht einverstanden ist die Volkspartei aber mit einer neuen Forderung des Ministers. Stöger brachte nämlich ein Investitionspaket über 730 Millionen Euro für die Förderung von Gemeindeinfrastruktur ins Spiel. „Um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren“, wie er erklärte. Bei den 730 Millionen Euro handelt es sich um eine Einmalzahlung der Bank Austria, weil Pensionisten des Unternehmens ins ASVG-System gewechselt sind. „Abstrus und technisch nicht möglich“nennt man Stögers Idee im Finanzministerium.