DER ÖVP-CHEF INSZENIERT SICH ALS MUTMACHER
Vizekanzler Mitterlehner war in Rede bemüht, Globalisierungsängste zu nehmen, und übte SPÖ-Kritik.
B egleitet von basslastiger Motivationsmusik betrat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den mit rund 500 ÖVP-nahen Gästen gefüllten Saal in der Wiener Aula der Wissenschaften. In seiner groß angekündigten Grundsatzrede zur Nation positionierte sich der Parteichef „in Zeiten wie diesen“als Mutmacher. Wohl vor allem für seine eigene Partei.
Die Globalisierung sei beispielsweise als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. Denn die Zukunft des Landes liege auf den Weltmärkten. Mitterlehner: „Globalisierung passiert wie das Wetter – es findet statt, ob mit oder ohne uns.“Zudem mahnte er vor hohen Sozialausgaben, die die Konkurrenzfähigkeit des Landes schwächen würden. Österreich solle außerdem „weg von einer Übererfüllung der EU-Vorgaben“, überbordende Bürokratie beseitigen, eine Arbeitszeitflexibilisierung per Gesetz einführen und die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Zudem sprach sich Mitterlehner erneut für Studiengebühren aus.
Bewusst verzichtete er in seiner großteils vom Blatt abgelesenen Rede auf direkte Angriffe auf den Koalitionspartner. Wiewohl Mitterlehner Kritik an SPÖ-Standpunkten übte. Es sei mutlos, mit einer von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedachten Maschinensteuer dem Fortschritt nur Steuern entgegenzustellen. Auch Kerns Forderung nach mehr EUInvestitionen auf Kosten neuer Schulden kommentierte Mitterlehner: „Schulden sind verantwortungslos und das Unsozialste überhaupt.“Der Vizekanzler kritisierte zudem den einstigen SPÖ-Widerstand gegen das Handelsabkommen Ceta: „Wer Freihandelsverträge nicht will, soll auch sagen, dass ihm Arbeitsplätze egal sind.“Er verteidigte zudem die ÖVPKürzungspläne bei der Mindestsicherung.
Die SPÖ attestierte Mitterlehner Themenverfehlung. Die Rede habe wenig Neues gebracht. „Mehr Mutlosigkeit geht kaum mehr“, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.