Landesregierung öffnet Zukunftsfonds, FPÖ zeigt an.
WIRTSCHAFT
Heute beschließt die Landesregierung die Auflösung des Zukunftsfonds, um damit die Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund teilweise abzudecken. Die Freiheitlichen wollen diese Vorgangsweise jedoch nicht mittragen und fahren mit schwerem Geschütz auf. Sie kündigen an, die amtierende Dreier-Koalition bei der Staatsanwaltschaft wegen „wissentlichem Befugnismissbrauch“anzuzeigen.
soll der Rechnungshof mit einer Untersuchung beauftragt werden. Man denke sogar daran, in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa einzuberufen. Während der gerichtlichen Erhebungen mache ein solcher keinen Sinn, so Parteichef Christian Leyroutz.
Hauptvorwurf gegen die Akteure bei den Vergleichsverhandlungen mit dem Bund: Man habe es verabsäumt, eine sogenannte „Besserungs-Klausel“einzubauen. Dieser Fehler gereiche nun zum Millionenschaden für das Land.
Bei Vertragsabschluss sei man nämlich von einem zu geringen Ertrag bei der Verwertung der Hypo/Heta ausgegangen. Mittlerweile sei klar, dass neun Milliarden Euro zu lukrieren seien. Davon könnten aber nur der Bund und Bayern profitieren. Kärnten werde leer ausDarüberhinaus gehen. Das bezeichnet der freiheitliche Klubobmann lakonisch als „Sauerei“.
Schnell reagiert hat die SPÖ auf die Anschuldigungen. Klubobmann Herwig Seiser: „Dass die FPÖ jetzt ausgerechnet jene anzeigen will, die Kärnten von der blauen Erblast befreit haben, ist an Frechheit nicht zu überbieten.“
Man wolle nur von der eigenen Verantwortung ablenken.