Schlagabtausch um türkische Wählerlisten

Grünen-Abgeordneter Pilz wirft Innenminister Sobotka Untätigkeit vor, dieser fordert eine Übergabe der Listen.

Die aufgetauchten angeblichen türkischen Wählerlisten, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften beweisen sollen, werden zum politischen Streitfall. Zwischen dem grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kam es bei einer Bürgersalon-Diskussion in der Diplomatischen Akademie in Wien deshalb zu einem Schlagabtausch. Sobotka beteuerte, dass diese Listen auf legalem Wege nicht zu bekommen seien. „Ich rufe also jeden dazu auf, der die Liste hat, sie an die Behörden weiterzugeben“, erklärte er mit Blick auf den Grüne-Politiker. Dieser erklärte vor Kurzem, dass er solche Listen zugespielt bekommen habe. Sobotkas Aufruf kommentierte Pilz gewohnt launig: „Ich wünsche mir einen Innenminister, der nicht auf jede Frage sagt, ,das wissen wir nicht‘“. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete wie er die Recherche in einer so heiklen Angelegenheit übernehmen und das Ministerium dann um die Unterlagen bitte. „Wir können Sie zwar zu 90 Prozent ersetzen, aber ein bisserl einen Innenminister könnten wir schon brauchen.“

Pilz selbst habe seine mehr als 107.000 Namen starke Wählerliste mit einem Datensatz aus Ankara verglichen, beide seien ident. Der Abgeordnete zeigte sich bereit, die Liste zu übergeben, stellte dafür jedoch zwei Bedingungen. Das Innenministerium müsse die Bearbeitung koordinieren und jene auf der Liste Geführten schützen, die ohne ihr Wissen Doppelstaatsbürger waren. Doch Sobotka zeigte sich wenig kompromissbereit und bestand auf eine 5000 Euro hohe Verwaltungsstrafe, die dann drohen könne. Denn es „geht hier nicht um Populismus“, sondern um Rechtsstaatlichkeit, erklärte Sobotka.