ÖVP kontert Pizza-Kern

ÖVP kritisiert Kern und verspricht Wohnpaket.

Der Kampf um die Mittelschicht – das war es, was die SPÖ in der vergangenen Woche mit der umstrittenen Pizza-Aktion des Bundeskanzlers zu unterstreichen versucht hat. Die ÖVP will dem nun etwas entgegensetzen, und zwar mit dem Klassiker-Thema „Eigentum“: Nach einer Sitzung der ÖVPSpitze sagte Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Volkspartei werde „in den nächsten Wochen eine Eigentumsoffensive“forcieren. Konkret gehe es ihm um das Thema Wohnen: In diesem Bereich sei die Eigentumsquote auf 55 Prozent geschrumpft, deshalb trete die ÖVP nun für Steuersenkungen bei beispielsweise Grunderwerb oder Miet-Kauf-Modellen ein. Eine Erbschaftssteuer lehnt Mitterlehner „klar und deutlich“ab, beteuerte er. Details über die Eigentumsoffensive blieb der ÖVPChef bisher noch schuldig.

Eine Spitze in Richtung Koalitionspartner durfte freilich auch nicht fehlen: Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern solle sich nicht als „Pizzaverkäufer“inszenieren, „sondern die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen“, richtete Mitterlehner seinem SPÖPendant aus. Erneut sprach sich Mitterlehner auch gegen eine Vorverlegung des Nationalratswahltermins im Herbst 2018 aus. Man habe in der Parteispitze besprochen, dass es „Vorteile, aber auch Nachteile“habe, wenn Wahlkampf und EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2018 zusammenfielen. „Miteinander vereinbar ist es aber“, sagte Mitterlehner.