Offene Tore im Landhaus bleiben

Störaktionen bei Landtagssitzung bleiben noch ohne Konsequenzen. Es gibt aber bereits Plan B.

Bei der Landtagssitzung im März konnte eine Störaktion junger Leute der rechtsextremen identitären Bewegung verhindert werden. Nicht so bei der jüngsten Landtagssitzung in der Vorwoche: Da warfen sieben andere Jugendliche Zettel mit „Auch Slowenisch als Landessprache“von den Zuhörerrängen hinunter in die Abgeordnetenreihen im Sitzungssaal. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.

Wie sicher ist der Kärntner Landtag? Was ist zu tun? Mit diesen Fragen ist Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) konfrontiert. Er will keine Sicherheitsschleusen, kein Einbunkern, sagt er auf Anfrage der Kleinen Zeitung: „Der Landtag ist das Haus der Volksvertretung, der Kärntnerinnen und Kärntner.“Die Herausforderung seien allerdings die vielen Eingänge. Gruppen würden sich beim Haupteingang beim Portier anmelden. Einzelpersonen können auch bei den anderen Eingängen und über den Personenaufzug ins Landhaus gelangen. Eigentlich sind bei jeder Landtagssitzung zwei Be- amte des Verfassungsschutzes in Zivil im Zuhörerbereich anwesend, „die sich die Leute anschauen“. Sie konnten im März verhindern, dass Identitäre auf die Zuhörertribüne gelangten, um Zettel abzuwerfen. Die Personendaten wurden aufgenommen, rechtliche Konsequenzen gibt es nicht, weil es keinen Störfall gab.

Diesmal war es anders, waren keine Sicherheitsbeamten bei der Sitzung, weil sie bei einem Sondereinsatz gegen Staatsverweigerer waren. Der Landtag war darüber nicht informiert. „Da muss künftig die Information besser funktionieren“, sagt Rohr. Sollten keine Sicherheitsbeamten anwesend sein, müssten zwei Uniformierte im Haus für Sicherheit sorgen, meint er. Grundsätzlich hält er das jetzige Konzept für ausreichend.

Man hat aber bereits einen Plan B parat: Sollte sich die Situation verändern, das Gefährdungspotenzial zunehmen, dann wird nur der Haupteingang geöffnet sein, mit Sichtkontrolle und Registrierung beim Portier.