Neustart für Europas Führungsduo
Nach dem Machtwechsel in Frankreich wollen der neue Präsident Macron und die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter vertiefen und weitreichende Reformen in der Europäischen Union anschieben.
Der hohe Gast von der anderen Seite des Rheins enttäuschte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht und wurde selber auch nicht enttäuscht. Den demonstrativen Schulterschluss hat Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend bei seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin gesucht und er wurde mit großer Herzlichkeit empfangen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam eine „wahrhaftige Transformation Europas“in die Wege zu leiten, sagte Macron in der deutschen Hauptstadt. Die Bürger erwarteten, dass die EU weniger bürokratisch werde und sie gegen innere und äußere Bedrohungen schütze.
Merkel wiederum erklärte, Deutschlands Interessen seien aufs Engste verbunden mit den Interessen des Nachbarlands. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Dafür brauche es ein starkes Frankreich.
Die Staatslenker versprachen einander, vertrauensvoll zu- sammenzuarbeiten. Dabei zeichnen sich auch schon konkrete Handlungsfelder ab: Neben aktuellen Fragen wie der Flüchtlingspolitik wollen sich beide Seiten verstärkt Gedanken über längerfristige Themen machen – etwa in Hinblick auf die Absicherung der Währungsunion. Im Juni finden in Frankreich Parlamentswahlen statt. Macron bemüht sich dabei um eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seine Reformpolitik. Bereits im Juli sollen die wichtigsten Minister aus Deutschland und Frankreich mitsamt ihren Chefs zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkommen.
hatte sein neues Amt am Sonntag angetreten. Die Berliner Regierung setzt große Hoffnungen in den ehemaligen Wirtschaftsminister, der sein Land mit grundlegenden Reformen aus der ökonomischen Krise befreien will. Zwischen Union und SPD gibt es sogar eine Art informellen Wettbewerb in der Frage, wer dem sozialliberalen Erneuerer am nächsten steht. Das zeigte sich am Montag auch darin, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Kanzlerin beim Besuch des Franzosen in Berlin nicht allein das Feld überlassen wollte: Gabriel fuhr eigens zum Flughafen Tegel, um seinen Freund in Empfang zu nehmen. Die beiden kennen sich bestens aus der Zeit, als beide die Wirtschaftspolitik ihrer Länder verantworteten.
Merkel wiederum empfing Macron am späten Nachmittag im Hof des Kanzleramts mit militärischen Ehren. Vor dem Tor waren Hunderte Macron-Fans und Europa-Befürworter versammelt. Der Präsident wiederholte in der Regierungszentrale
sein Credo, dass er Frankreich nicht reformieren wolle, weil Europa und Deutschland es wünschten – sondern weil es im eigenen Interesse Frankreichs sei.
Unklar ist aber, in welchem Ausmaß er dabei mit deutscher Unterstützung rechnen kann. Das Thema dürfte auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Macron fordert unter anderem, die Eurozone mit einem eigenen Budget für mehr Investitionen auszustatten. Verantwortlich dafür sollen ein eigener Finanzminister sowie ein Parlament der Eurozone sein.
Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind skeptisch, was mehr öffentliche Investitionen betrifft. Ein Eurozonen-Finanzminister soll allenfalls als Aufpasser sicherstellen, dass die Eurostaaten ihre Haushaltsziele einhalten. Die SPD tritt ihrerseits dafür ein, finanzpolitisch die Zügel in Europa etwas zu lockern. So sollen Reformen in Frankreich und anderen Mitgliedstaaten flankiert werden. Macron selbst will das französische Haushaltsdefizit unbedingt unter die zulässige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, um so die Glaubwürdigkeit seines Landes in Fragen der gemeinsamen Währung wiederherzustellen.