Fakten im Landtag
erwahlkampf“. Auch die Kostenfrage sei zu berücksichtigen. Gerade in Kärnten. „Dem Steuerzahler Geld zu ersparen, das wäre nachvollziehbar“, wird offensichtlich bereits nach Argumenten für vorgezogene Landtagswahlen gesucht.
Klar für eine Zusammenlegung ist der Villacher Stadtrat Peter Weidinger (ÖVP). Seine Begründung: Kostenersparnis. Aber auch Profitieren vom Kurz-Schwung bei der Landtagswahl.
hinterfragte gestern Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) die Wahlzusammenlegung. Köfer selbst hält am 4. März 2018 fest. Seine Partei wäre allerdings auch auf einen früheren Termin vorbereitet. Laut Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) würden vorgezogene Wahlen „den Stillstand beenden“. Er selbst will die Novelle zum Jagdgesetz im September im Landtag noch beschlossen wissen, „danach könnte alles möglich sein“, würde sich die FPÖ einem Neuwahlantrag nicht verwehren.
Zur Erinnerung: In Kärnten gab es 2013, nach langer Blockade durch die FPÖ, die um ein Jahr vorgezogenen Landtagswahlen. Ob es zur Neuauflage kommt? Ohne die SPÖ geht gar nichts. Denn für die vorzeitige Auflösung des Landtages müssen mindestens zwei Drittel (24) der 36 Abgeordneten – und damit SPÖ-ler – anwesend sein, um dann mit einfacher Mehrheit beschließen zu können.
Noch ist das so. Tritt die erst zu beschließende neue Landesverfassung nach Ablauf dieser Legislaturperiode in Kraft, dann ist nur noch die Anwesenheit einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten (19) notwendig, um mit einfacher Stimmenmehrheit den Landtag auflösen zu können.