Dankbarkeit für die Prüfer
Der Kärntner Landesrechnungshof feiert morgen sein 20-JahrJubiläum. Bei der Umfahrung Bad St. Leonhard sparte eine Prüfung 23 Millionen Euro ein.
W elche Waffen hat der Rechnungshof ? Die Publizität, die Möglichkeit, bestimmte Vorgänge an die Öffentlichkeit zu bringen.“Dieser Appell des langjährigen Rechnungshof-Chefs Franz Fidler ist der Leitsatz der Kontrollinstanzen geworden. Aufzeigen - und das laut!
Dass das nicht zwingend reicht, konnte man in Kärnten in den letzten 20 Jahren oft erleben. „Die sollen rechnen, ich denke“, richtete ExLandeshauptmann Gerhard Dörfler den Prüfern aus, als sie die Umfahrung Bad St. Leonhard als viel zu teuer bezeichneten. Auch sein Amtsvorgänger Jörg Haider vermochte nicht mit der Kritik der Prüfer umzugehen. „Kleinkarierte Diskussion“, nannte er die vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände um das Waisendorf Banda Aceh. Landeshauptmann Peter Kaiser ist im Ton höflicher, in der Sache erklärt er dann aber, dass es unterschiedliche Berechnungsmethoden zwischen dem Land und den Prüfern gäbe.
Auch wenn der Vergleich zwischen Politik und Privatwirtschaft oft hinkt, in diesem Fall muss man fragen: Würde ein Unternehmer sein Controlling dafür kritisieren, dass es ihm sagt, wo in seinem Unternehmen Geld am falschen Eck ausgegeben wird? Oder würde er der Empfehlung nachgehen?
Ob sich etwas, das es 20 Jahre gibt, abnützt, an Bedeutung verliert? Beim Landesrechnungshof Kärnten mit Direktor Günter Bauer kann das mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden. Die Grundausrichtung hat heute die gleiche Bedeutung wie 1997: Der Landesrechnungshof überprüft, ob die Finanzmittel des Landes sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt werden.
Das Jubiläum wird morgen, Dienstag, mit einem Festakt im Großen Wappensaal des Landhauses in Klagenfurt mit vielen Ehrengästen gefeiert. Wobei sich die Prüfer mit einer neuen Homepage, auf der alle Prüfberichte veröffentlicht und für die Bevölkerung einsichtbar werden, selbst ein Jubiläumsgeschenk machen.
Der Kärntner Landesrechnungshof als Einrichtung des Landtages übernahm 1997 die Aufgaben des Kontrollamtes. Er war der dritte nach der Steiermark und Salzburg. Was auf der Prüfliste steht: etwa der jährliche Rechnungsabschluss des Landes, also der Detailblick auf den Vollzug des Landesbudgets. Oder die Verwaltung, oder Förderungen (zuletzt die Brauchtumsund Kulturförderung). den steirischen sind die Kärntner Prüfer die Einzigen, die auch Großvorhaben, ob Bauten oder Anschaffungen, mit außergewöhnlich hohen Kosten vor der Umsetzung prüfen. Beispiel Umfahrung Bad St. Leonhard.
Der Rechnungshof kritisierte im Bericht 2016 28,8 Millionen Euro Mehrkosten (43 Prozent), die die Gesamtkosten auf 96 Millionen anschnellen ließen. Für die Euro 2008 wurden 30.000 Sitzplätze errichtet, danach sollte auf ein Basisstadion mit 12.000 Plätzen rückgebaut werden, was aber nicht geschah. „Für diese Entscheidung wurde kein Konzept vorgelegt, wie ein Stadion mit 30.000 Plätzen in Klagenfurt als Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern genutzt werden soll“, so Rechnungshof-Direktor Bauer. Womit die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb um 360.000 Euro höher sind. Nach der Euro gab es laut RH 2,7 Veranstaltungen pro Jahr mit mehr als 12.000 Zuschauern im Stadion.
Durch die Rechnungshof-Prüfung 2009 konnten an die 23 Millionen Euro oder ein Drittel der Kosten eingespart werden. Das Land hatte das Projekt samt Unterflurtrasse mit rund 69 Millionen Euro geplant. Nach der Kritik des Rechnungshofes wurde umgeplant, die Unterflurtrasse gestrichen. Die Endkosten betrugen 46 Millionen Euro.
Mit der sogenannten Top-Team-Affäre beNeben schäftigt sich die Justiz seit fünf Jahren. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr sind zwei der sieben Beschuldigten. Der Landesrechnungshof wurde 2013 tätig, hatte Zahlungen des Landes an die Kärntner Druckund Verlags GmbH, die Kärntner Tageszeitung und TopTeam Werbe-GmbH im Fokus. Weil vom Land Werbematerial bestellt und bezahlt wurde, über die Verwendung aber keiner Bescheid wusste. Oder: Der Preis für Inserate stieg binnen weniger Monate um 500 Prozent. Die Rechnungshof-Prüfer kritisierten fehlende Abrechnungsunterlagen oder nicht nachvollziehbare Preise für Leistungen. Inserate waren ohne konkreten Nutzen für die Kärntner Bevölkerung, weil die persönliche Darstellung von
Regierungsmitgliedern im Vordergrund stand.
BZÖ-Wahlbroschüre: 2011 kritisierte der Landesrechnungshof die Vorgänge um die Broschüre „Wir bauen das moderne Kärnten“, in der Öffentlichkeit als BZÖ-Wahlbroschüre bekannt. Finanziert wurde das Werk hauptsächlich von Landesunternehmen. Im Wahlkampf 2009 wurde die Broschüre vom BZÖ, das aber nur 15 Prozent der Kosten trug, adaptiert und an jeden Kärntner Haushalt verschickt. Von der ursprünglichen Broschüre verteilte das Land bzw. die Landesimmobiliengesellschaft nur 2500 Stück. Am 16. März 2017 wurden die BZÖ-Ex-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner in der Causa verurteilt.